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Written by Gerhard Hopp. Posted in Cham

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018

Gute Nachrichten für Hausbesitzer im Landkreis Cham kann aktuell der Chamer Landtagsabgeordnete MdL Dr. Gerhard Hopp vermelden: “Die CSU-Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar diesen Jahres beschlossen und den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung beim Landtag eingereicht. Wir entlasten damit die Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig lassen wir die Kommunen nicht im Stich und unterstützen sie kraftvoll in der Übergangszeit und in der Zukunft. Wir werden die Kommunen sowohl bei aktuell geplanten Maßnahmen als auch bei künftigen Straßenausbaumaßnahmen finanziell unterstützen und die Maßnahmen spitz abrechnen. Die Rechtsgrundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird rückwirkend zum 01.01.2018 abgeschafft”, so der Chamer Abgeordnete.

Der finanzielle Ausgleich für die Kommunen für die künftig wegfallenden Beiträge der Anlieger erfolgt in einem zweistufigen System. Die Beitragsausfälle für laufende Ausbaumaßnahmen sowie verauslagte Planungskosten wird der Freistaat Bayern den Gemeinden auf Antrag ab 01.01.2019 erstatten, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. „Dies ist angesichts eines zu erwartenden Volumens von über 300 Millionen Euro ein gewaltiger Kraftakt des Freistaates“, so Hopp. Für künftige Ausbaumaßnahmen wird ab 2019 eine pauschale Finanzierungsbeteiligung geschaffen, die im Rahmen des Doppelhaushalts 2019/2020 und im Kommunalen Finanzausgleich geregelt werden. Die Kriterien und Verteilungsparameter werden bis zum Doppelhaushalt 2019/2020 in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet, so Hopp.

„Mit unserem Gesamtkonzept legen wir eine ausgewogene, rechtssichere und finanzierbare Lösung vor, die sowohl die Bürgerinnen und Bürger entlastet als auch den Kommunen kraftvoll zur Seite steht.“, stellt Hopp heraus. Jedem, der wie die Freien Wähler ständig mit neuen Maximalforderungen beispielsweise zu Rückzahlungen auftrete, müsse bedenken, dass der Steuerzahler dies nunmehr finanziere.

Weiterführende Informationen finden Sie hier:

Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Übersicht zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Abschaffung des Kommunalabgabengesetzes – Kompensation für Kommumen