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Written by Gerhard Hopp. Posted in Furth im Wald, Stimmkreis Bad Kötzting, Waldmünchen

MdL Dr. Hopp: 9, 7 Millionen Euro an Stabilisierungshilfen fließen in den Landkreis Cham

„Der Freistaat Bayern unterstützt die Kommunen in unserer Region mit Stabilisierungshilfen in Höhe von 9,7 Millionen Euro“, teilt aktuell Landtagsabgeordneter Dr. Gerhard Hopp aufgrund einer Information durch den Bayerischen Finanzminister Dr. Markus Söder aktuell mit. „Im Jahr 2017 sind die Gesamtleistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich um 352 Mio.€ auf insgesamt 8,91 Mrd. € gestiegen und haben damit ein neues Rekordniveau erreicht. Für Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen stehen nach einer Vervierfachung der Mittel im Jahr 2013 auf 100 Millionen Euro und weiteren Erhöhungen in 2015 und 2016 um 50 Millionen Euro auch in diesem Jahr 150 Millionen Euro zur Verfügung. Damit setzt Bayern ein deutliches Signal für die Unterstützung des ländlichen Raums“, unterstreicht Dr. Hopp. Für die gute Berücksichtigung der Oberpfalz und der Region bedankte sich der Parlamentarier bei Finanz- und Heimatstaatssekretär Albert Füracker.

Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs werden auf Antrag neben den klassischen Bedarfszuweisungen auch so genannte „Stabilisierungshilfen“ bewilligt. Zielsetzung der Stabilisierungshilfen ist insbesondere, strukturschwachen Kommunen staatliche Hilfe zur Selbsthilfe zu geben.

Dr. Hopp: Empfängerkommunen mit harten Auflagen
Der Schwerpunkt liegt in der Tilgung von Altschulden, damit die Kommunen wieder mehr finanzielle Handlungsspielräume erlangen. „Die Kommunen sind dabei auch ganz klar in der Pflicht, die harten Kriterien, die ihnen im Zug der Stabilisierungshilfen auferlegt sind, einzuhalten und den Konsolidierungswillen unter Beweis zu stellen“, stellt Dr. Hopp klar.

Entscheidung im Verteilerausschuss
Über die Verteilung der Mittel wurde im so genannten Verteilerausschuss entschieden, der finanzielle sowie strukturellen Härte sowie den Konsolidierungswillen der Gemeinde berücksichtigt. Mitglieder sind Vertreter des Bayerischen Innen- und das Finanzministeriums sowie der kommunalen Spitzenverbände.

Die Einzelförderungen im Überblick
Von den Stabilisierungshilfen in Höhe von 9,7 Millionen Euro entfallen auf die Stadt Furth im Wald 4,7 Millionen Euro, auf die Stadt Bad Kötzting 4 Millionen Euro und auf die Stadt Waldmünchen 1 Million Euro.