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Written by Gerhard Hopp. Posted in Stimmkreis Bad Kötzting

Klare Worte bei CSU-Frühschoppen mit Staatssekretär Gerhard Eck

Einen bestens aufgelegten und wortgewaltigen Innenstaatssekretär Gerhard Eck erlebten am Sonntagvormittag die Besucher des politischen Frühschoppens am Sonntag im Gasthaus Fechter in Grub, zu dem der CSU-Ortsverband Bad Kötzting und der CSU-Kreisverband Cham gemeinsam geladen hatten. Neben zahlreichen Gästen aus dem Stadtgebiet und dem gesamten Umland konnte die CSU-Ortsvorsitzende Carola Höcherl-Neubauer den Landtagsabgeordneten Dr. Gerhard Hopp und den Bundestagsabgeordneten Karl Holmeier, welche den Besuch des Hauptredners Eck organisiert hatten, begrüßen. Ein besonderer Gruß galt auch Landrat und Bezirkstagspräsident Franz Löffler sowie einer Vielzahl an Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bereich, bevor Höcherl-Neubauer den Ehrengast, Innenstaatssekretär Eck, ankündigte. Dieser habe sich als besonderer Freund der Region erwiesen, der sowohl bei Anliegen der Stadt Bad Kötzting als auch dem Straßenbau immer ein offenes Ohr hatte, so Höcherl-Neubauer.

Dank an Mandatsträger – klare Worte

Gerhard Eck machte seinem Ruf als bodenständiger, jahrzehntelange in der Kommunalpolitik verwurzelter und erfahrener Politiker in seiner folgenden einstündigen Rede alle Ehre, fand klare Worte zur Situation in Deutschland, Bayern und bewies, dass er auch die Lage im Landkreis Cham und Bad Kötzting im Blick hat. So zollte Eck den Mandatsträgern auf allen Ebenen seinen Respekt für ihre Arbeit und wies auf die überaus enge, konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl der Heimat hin. Dies habe sich beispielsweise bei der Ortsumgehung Lederdorn gezeigt, bei der Eck den Spatenstich für die lange ersehnte Maßnahme für 16. April ankündigte, bei dem er erneut selbst anwesend sein werde.

Landkreis Cham als Schwerpunkt im Straßenbau

Im Straßenbau konnte der Innenstaatssekretär auf eine ganze Reihe von Baumaßnahmen an den Staatsstraßen und der B20 sowie B85 eingehen, bei denen die Infrastruktur im insgesamt dreistelligen Millionenbereich erheblich verbessert wird, so Eck. „Wenn die Freien Wähler behaupten, dass sich in der Region nichts tue, dann sollten sich diese erst einmal informieren“, so das Kabinettsmitglied. Die örtlichen CSU-Mandatsträger zeichneten sich vielmehr dadurch aus, dass sie hier an einem Strang und gemeinsam vieles voranbrächten. Infrastruktur sei zentrale Voraussetzung für eine gute Entwicklung in Bayern, denn Mobilität und Flexibilität müssten immer mehr gewährleistet haben. Dabei spannte Eck den Bogen vom Ausgang des Zweiten Weltkrieges und den schwierigen Anfangsjahren bis hin zur aktuellen Spitzenposition Bayerns, die hart erarbeitet werden musste. So sei ein wichtiger Standortfaktor, dass in Bayern die innere Sicherheit höchste Priorität hab und dabei „keine rechtsfreien Räume“ geduldet würden.

Keine rechtsfreien Räume

Für Polizei und Sicherheitskräfte hatte Eck viel Lob übrig und stellte heraus, dass nicht nur massiv in Personal und beste Ausstattung investiert werde, sondern gerade den Ehrenamtlichen beispielsweise bei den Feuerwehren oder dem Rettungsdienst höchste Anerkennung gebühre. „Ohne diesen Einsatz wäre auch der stärkste Staat überfordert“, betonte Eck. Mit Blick auf das Volksbegehren zum Flächensparen plädierte der Staatssekretär dafür, den Kommunen ihre Eigenverantwortlichkeit nicht zu nehmen. „Eine Mammutbehörde mit festen Quoten wäre eine Katastrophe für unser Land“, fand Eck klare Worte. Eindeutig Position bezog Gerhard Eck auch zur aktuellen Diskussion zu den Straßenausbaubeiträgen. Vor zwei Jahren habe man sich noch fraktionsübergreifend für eine Fortführung entschieden und kurz vor den Landtagswahlen scherten die Freien Wähler mit dem Volksbegehren aus dem vereinbarten Vorgehen aus. „Die Forderungen, die ja immer mehr werden, sind skrupellos, nicht zu Ende gedacht und populistisch!“, so Eck. Die CSU gehe nach ihrem Beschluss den seriösen Weg und suche nach Lösungen, wie die Bürger entlastet und die Kommunen dauerhaft unterstützt werden können. „Die aktuellen immer mehr werdenden Forderungen der Freien Wähler sind aber genau so, also ob wir jetzt per Volksentscheid die Abschaffung des Bierpreises und die Rückzahlung bereits gezahlten Bieres für alle zu fordern“, machte es Eck anschaulich.

Hopp: Freie Wähler: „nicht glaubwürdig“

Für Sachpolitik und eine sachliche Auseinandersetzung mit den anderen Parteien, sprach sich anschließend nach der Rede des Staatssekretärs auch MdL Dr. Gerhard Hopp aus. „In Wort und Tat scheinen die Mitbewerber der Freien Wähler Polemik mit Politik zu verwechseln“, so Hopp. Wer gleichzeitig Versäumnisse beim Straßenbau pauschal anprangere und Resolutionen zu deren Ausbau im Stadtrat wie in Bad Kötzting nicht unterstütze, sei „eindeutig nicht glaubwürdig“. Dies gelte auch für die wöchentlich neu auftauchenden Maximalforderungen zu den Straßenausbaubeiträgen, die zeigten, dass die FW an einer echten Befriedung des Themas keinerlei Interesse hätten, sondern nur an populistischen Forderungen. Anspruch und Wirklichkeit passten häufig nicht zusammen.

Plädoyer für Sachpolitik

„Wir als CSU wollen uns mit Sacharbeit für die Menschen Vertrauen erarbeiten. Populismus und Freibierpolitik honorieren die Menschen nicht“, stellte Hopp heraus. Vom kommunalen Finanzausgleich über die Behördenverlagerungen bis hin zur Stärkung des Gesundheitsstandortes habe man in den vergangenen Jahren erfolgreich für die Region zusammengearbeitet. Mit der Grenzsicherung, der Weiterentwicklung der Familienpolitik und der Pflege sprach der Abgeordnete weitere Themen an, bei denen man in Zukunft ansetzen wolle. Landrat Franz Löffler und MdB Karl Holmeier nutzten daraufhin die Gelegenheit, um Staatssekretär Eck ihren Dank für die hervorragende Zusammenarbeit auszusprechen, bevor in einer offenen Diskussion weitere Themen wie die Stärkung des Ehrenamtes und die Kinderbetreuung zur Sprache kamen. Mit einem Präsent bedankte sich die CSU um Ortsvorsitzende Carola Höcherl-Neubauer beim Ehrengast, der versprach, den engen Kontakt mit der Region auch weiter halten zu wollen.