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RSS CSU Fraktion im Bayerischen Landtag – RSS Feed – Themen

  • Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 18. September September 17, 2018
    Auf den Tagesordnungen der 139. Plenarsitzung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde zum Thema "Verkehrswende jetzt! ÖPNV in Bayern stärken und in der Zukunft kostenfrei machen: Bürger entlasten, Stau bekämpfen, Luft reinhalten." und der Schlussbericht zum Untersuchungsausschuss GBW. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
  • Untersuchungsausschuss bestätigt, dass der Verkauf der GBW-Anteile durch die BayernLB unausweichlich war September 10, 2018
    Alexander König, der Vorsitzende des GBW-Untersuchungsausschusses, hat heute die wichtigsten Ergebnisse der Beweisaufnahme des 4. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode vorgestellt. „Außer Spesen nichts gewesen“, so das Schlussfazit des stellvertretenden CSU-Fraktionschefs im Bayerischen Landtag. „Es handelt sich um ein eindeutiges Wahlkampfmanöver der Opposition.“ Alle Vorwürfe rund um das  EU-Beihilfeverfahren und den Verkauf der GBW-Anteile durch die […]
  • Sollen in Zukunft nur noch klima- und umweltfreundliche Landwirtschaftsbetriebe subventioniert werden? August 31, 2018
    Angelika Schorer, MdL, Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bayerischen Landtags:
  • Sollen abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber ein Bleiberecht erhalten? August 24, 2018
    Petra Guttenberger, MdL, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Recht, Verfassung und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:
  • Ausbau des schulischen Ganztags in Bayern August 1, 2018
    In der Legislaturperiode 2013 bis 2018 wurden in der Weiterentwicklung der schulischen Ganztagsangebote entscheidende Weichenstellungen getroffen: Bedarfsgerechter Ausbau und die Umsetzung der Ganztagsgarantie sind hier zwei zentrale Elemente.
  • Sollen EU-Bürger bei Bezirkstagswahlen das aktive und passive Wahlrecht erhalten? Juli 27, 2018
    Manfred Ländner, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags:
  • Ideencafé „Ehrenamt in Bayern“ in Erkheim, Schwaben Juli 25, 2018
    „Die vielen Ehrenamtlichen sind eine Stütze für Bayern und für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir wollen den Ehrenamtlichen zuhören und wissen, wie wir sie von staatlicher Seite bei ihrer Arbeit und ihrem Engagement unterstützen können“, erklären die CSU-Abgeordneten Oliver Jörg und Klaus Holetschek. „Daher haben wir in Erkheim zu einem gemeinsamen Ideencafé mit Ehrenamtlichen vor Ort eingeladen.“
  • Umgangsformen in der Politik: Gibt es Verbesserungsbedarf? Juli 11, 2018
    Wir arbeiten hochkonzentriert und zielgerichtet, damit sich Bayern in Zukunft auch weiterhin so stark entwickelt wie aktuell. Allein in dieser Woche stimmten wir im Landtag für die Gründung der Bayerischen Grenzpolizei, führten das Oberste Bayerische Landesgericht wieder ein und beschlossen das Landespflegegeld. Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts bringen wir immense Investitionen auf den Weg, die […]
  • Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen verstärkt nutzen Juli 10, 2018
    Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege will die Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen für die Menschen in Zukunft verstärkt nutzen. „Dazu hat unser Arbeitskreis bereits seit Beginn der Legislaturperiode verschiedene Initiativen ergriffen. Zum Beispiel „DigiMed – Pilotprojekt der P4-Medizin in Bayern“ (DigiMed Bayern), ein Projekt zur Weiterentwicklung der datenbasierten Medizin, das Projekt „Bayerisches Demenzregister“ oder die […]
  • Soll man staatliche Spielcasinos in Bayern privatisieren? Juli 6, 2018
    Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen und Abgeordneter der CSU-Fraktion des Bayerischen Landtags: