#news

Written by Gerhard Hopp. Posted in Cham

„Anliegen des ländlichen Raumes einbringen“ – Fortschreibung des Bayerischen Landesentwicklungsprogramms im Blick

Wo geht der Weg hin bei der Landesentwicklung? Was bedeutet der derzeitige Entwurf zur Fortschreibung für die Region und wo setzt man gemeinsam an? Diese und noch weitere Fragen standen im Mittelpunkt eines Arbeitsgesprächs auf Einladung von MdL Dr. Gerhard Hopp im Chamer Abgeordnetenbüro, an dem neben Landrat Franz Löffler auch der Vorstand des Bayerischen Gemeindetages um Vorsitzenden Michael Multerer teilnahm. Hopp konnte Bürgermeisterin Alexandra Riedl sowie die Bürgermeister Stefan Baumgartner, Thomas Schwarzfischer, Hans Eichstetter und Ludwig Prögler zur Besprechung begrüßen. Grundlage war der Vorschlag zum Bayerischen Landesentwicklungsprogramm (LEP), den der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger vorgelegt hatte und der aktuell fortgeschrieben werden soll. Das LEP ist seit über 30 Jahren Grundlage und Richtschnur für die räumliche Entwicklung des Freistaats. Dieser stellt das wesentliche Instrument zur Verwirklichung des Leitziels bayerischer Landesentwicklungspolitik dar: Die Erhaltung und Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen.

Die Politiker waren sich einig, dass dieses Ziel des LEP, richtig und notwendig sei, stellten aber bezüglich der konkreten Ausgestaltung und Umsetzung eine ganze Reihe an Kritikpunkten und Vorschlägen mit Blick auf den aktuellen Entwurf heraus, um den ländlichen Raum und den Landkreis Cham nicht zu benachteiligen. So hatte sich der Bayerische Gemeindetag unlängst mit einer Stellungnahme zum LEP-Entwurf zu Wort gemeldet. MdL Dr. Hopp und Landrat Löffler betonten das Miteinander, welches oberstes Ziel bei den Konzepten zum LEP sein müsse. „In allen Kommunen müssen die Entwicklungs- und Gestaltungsmöglichkeiten langfristig erhalten und verbessert werden“, so Bürgermeister Multerer. Dr. Hopp unterstrich, dass das LEP vor Ort in den Gemeinden umgesetzt und gelebt werden muss, um Zielsetzungen wie schonenden Flächenverbrauch und Entwicklungsperspektiven für die Menschen zusammenzubringen. „Wir brauchen Mut zur Veränderung, aber ebenso die richtigen Rahmenbedingungen und einen wirksamen Instrumentenkasten,“ konstatierte Landrat Löffler. Dies gelte beispielsweise für den Grundsatz „innen statt außen“ und die Ortskernentwicklung. Der Entwurf, so die einhellige Meinung aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer, habe deutlichen Verbesserungsbedarf. So war beispielsweise einer der Kritikpunkte, dass die Interessen der kleineren Städte und Gemeinden nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.

In dem rund zweistündigen Gespräch wurde die Kritik formuliert, dass die Planungen des LEP im aktuellen Entwurf vor allem die großen Städte und Ballungszentren im Blick hätten. Die angedachten Vorgaben, wie beispielsweise zum ÖPNV, würden oftmals nicht der Lebensrealität der Kommunen im ländlichen Raum entsprechen. Auch bei den Themen Bauen und Energie sahen die Kommunalpolitiker Verbesserungsbedarf, gaben sie dem Abgeordneten mit für die anstehenden Diskussionen zum Entwurf des LEP im Landtag. Auch den ländlichen Regionen müsse, bekräftigten Bürgermeister(in), Landrat und Abgeordneter, die Möglichkeit gegeben sein, sich zu entwickeln und die hohe ländliche Lebensqualität zu erhalten. Gerade junge Menschen brauchen die Perspektive auf Wohneigentum und Baugrund. „Das können die Gemeinden aber nicht leisten, wenn sie keine Möglichkeit hätten sich weiterzuentwickeln und beispielsweise neuen Baugrund auszuweisen“, betonte Bürgermeister Multerer. Die Kommunalpolitiker wünschten sich weitere Instrumente wie beispielsweise eine Grundsteuer C, die unbebauten Baugrund mit Baugenehmigung besteuern könnte, um gegen Leerstand im Ortskern oder brachliegenden Baugrund besser vorgehen zu können.

MdL Dr. Hopp bedankte sich für den konstruktiven und wertvollen Austausch für die anstehende Diskussion zum LEP im Bayerischen Landtag. Nach dem Vorstellen des Erstentwurfs der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes durch das Wirtschaftsministerium im Kabinett findet derzeit die Beteiligung von Verbänden wie den Kommunalverbänden und der Öffentlichkeit statt. Nach weiteren Beratungen soll der Entwurf von Wirtschaftsminister Aiwanger nochmals im Kabinett beraten werden, bevor er im Jahresverlauf dem Bayerischen Landtag zu weiteren Beratungen zugeleitet wird. „Bei der Beteiligung des Landtages werden wir darauf drängen, dass die Anliegen des ländlichen Raumes und des Landkreises Cham berücksichtigt werden“, versprach Hopp. Der Austausch vor Ort und der Schulterschluss zwischen Gemeinden, Landrat und Abgeordneten sei dabei eine wichtige Stütze.