pressemitteilungen der csu-fraktion

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  • Absage der Winterklausur: CSU-Fraktion verschiebt geplante Arbeitstagung im Landtag Januar 15, 2021
    Angesichts der aktuellen Corona-Situation und der für Dienstag geplanten neuen Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die CSU-Fraktion entschieden, die von Montag (18.1.) bis Mittwoch (20.1.) vorgesehene Arbeitstagung abzusagen. Das teils digital geplante Treffen mit hochkarätigen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. 
  • Moped-Führerschein mit 15: CSU-Fraktion setzt Verbesserungen durch Dezember 21, 2020
    Auf Initiative der CSU-Fraktion wird Mopedfahren für Jugendliche ab 15 auf dem Land künftig in einem Umkreis vom 35 Kilometern vom Wohnort möglich sein. Durch intensive Abstimmung der CSU-Fraktion mit dem Innenministerium wurde die entsprechende Verordnung kurzfristig überarbeitet, so dass die neue Regelung ab sofort gilt. Bisher war 15-Jährigen das Mopedfahren nur auf einzelnen, angemeldeten Strecken […]
  • Herzkammer aufs Ohr: Fraktions-Podcast mit Gesundheitsminister Jens Spahn Dezember 11, 2020
    Ein Jahr "Herzkammer aufs Ohr": In der Jubiläumsausgabe des Fraktions-Podcasts ist Jens Spahn Gast von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Schwerpunkte des Gesprächs mit dem Bundesgesundheitsminister sind nicht nur die Corona-Situation, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Infektionszahlen und Details zu den geplanten Impfungen - sondern auch die größte Herausforderung in Spahns politischer Karriere, seine Liebe zu […]
  • Minijobs: CSU-Fraktion für mehr Flexibilität bei Verdienstgrenze Dezember 9, 2020
    Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass im Zuge der Corona-Krise die Minijob-Verdienstgrenze von 450 Euro weiterhin flexibel gehandhabt wird. Konkret soll das gelegentliche Überschreiten erlaubt bleiben – ohne dass dies zur Beendigung der geringfügigen Beschäftigung führt.
  • Haushalt 2021: Die Krise meistern Dezember 8, 2020
    Die Krise meistern mit starken Impulsen für Gesundheit, Bildung, Forschung und Innovation – das sind die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs für 2021, der morgen im Bayerischen Landtag beraten wird. Im Anschluss wird sich der federführende Haushaltsausschuss im neuen Jahr intensiv mit dem Entwurf auseinandersetzen. Mit dem Haushalt 2021 wird die finanzielle Grundlage dafür gelegt, dass der Freistaat […]
  • Verbesserte Haftpflicht und Berufsboni: CSU-Fraktion stärkt Hebammen Dezember 4, 2020
    Hebammen und Entbindungspfleger leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die medizinische Versorgung von Schwangeren und jungen Familien. Damit auch in Zukunft eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen in Bayern gewährleistet ist, hat die CSU-Landtagsfraktion eine Vielzahl von Maßnahmen initiiert und die Verlängerung der Haftpflichtversicherung für Hebammen vorangetrieben.
  • Polizeiaufgabengesetz: Regierungsfraktionen verständigen sich auf Änderungen Dezember 2, 2020
    Sicherheit durch Prävention – Konsens zum Polizeiaufgabengesetz: Basierend auf den Vorschlägen der eingesetzten Expertenkommission – und wie im Koalitionsvertrag vereinbart – haben sich die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN gemeinsam auf Änderungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG) verständigt.
  • Bayerische Therapie-Strategie: Regierungsfraktionen fördern Forschung im Kampf gegen Corona Dezember 1, 2020
    Die bayerische Corona-Strategie aus Prävention, Tests und der Entwicklung von Impfstoffen wird um eine vierte Säule ergänzt: Mit einer Bayerischen Therapiestrategie sollen erfolgversprechende bayerische Therapieansätze vom Freistaat unterstützt und zur Zulassungsreife gebracht werden.
  • Bayerische Therapie-Strategie: Regierungsfraktionen stärken Forschung zur Behandlung von Corona Dezember 1, 2020
    Die Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU wollen die bayerische Corona-Strategie aus Prävention, umfassenden Corona-Tests und der Entwicklung von Impfstoffen um eine vierte Säule ergänzen: Mit einer Bayerischen Therapiestrategie sollen erfolgversprechende bayerische Therapieansätze unterstützt und zur Zulassungsreife gebracht werden.
  • Biberschäden: Regierungsfraktionen setzen höhere Entschädigung durch November 25, 2020
    Die Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben gemeinsam den Weg für eine höhere Entschädigung von Biberschäden frei gemacht. Konkret wird der entsprechende Ausgleichsfonds ab kommendem Jahr um 100.000 Euro auf 550.000 Euro erhöht. Diese Summe wird im Haushalt des Umweltministeriums bereitgestellt.