Kommunen im Landkreis Cham erhalten vom Freistaat Bayern zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer in einer ersten Abschlagszahlung 838.293 Euro. „Der Freistaat Bayern hält in diesen schwierigen Corona-Zeiten Wort und gleicht pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus“, teilt aktuell der Chamer Landtagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, Dr. Gerhard Hopp, mit.
Landesweit stehen für das laufende Jahr 330 Millionen Euro für die Gewerbesteuerkompensation zur Verfügung. „Damit bleibt der Freistaat der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen. Wir sorgen damit für Stabilität in den Kommunalfinanzen und erhalten die einzigartige Investitionskraft unserer Kommunen“, ergänzt Landtagsabgeordneter Dr. Hopp und bedankte sich bei Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker für die Unterstützung. Dank gebühre ebenso Landrat und Bezirkstagspräsident Franz Löffler, der bei den Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich erfolgreich mitgewirkt hatte.
Im vergangenen Jahr hatten die bayerischen Gemeinden zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie einen pauschalen Ausgleich für Rückgänge in der Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt fast 2,4 Milliarden Euro erhalten, davon 1,346 Milliarden Euro vom Freistaat Bayern. Die Forderungen des Freistaats an den Bund, auch 2021 seinen Beitrag zu leisten, wurden bislang nicht aufgegriffen. Daher wird der Freistaat Bayern nun selbst aktiv, entsprechend der letztjährigen Hilfe auch für dieses Jahr seinen Anteil an einem Ausgleich der verminderten Gewerbesteuer zu leisten.
Für eine schnelle Hilfe wird in den kommenden Tagen bereits eine Abschlagszahlung in Höhe von 200 Millionen Euro ausgezahlt. Die endgültige Abrechnung erfolgt erst 2022, um die Gewerbesteuereinnahmen des gesamten Jahres 2021 berücksichtigen zu können.
Die Zuweisungen an die Gemeinden des Landkreises Cham verteilen sich nach Angaben von Dr. Hopp wie folgt:
Gemeinde Euro
Blaibach 1.387
Bad Kötzting 92.827
Neukirchen b. Hl. Blut 23.706
Pösing 13.156
Rötz 19.835
Runding 57.297
Stamsried 9.394
Zell 20.709
Waffenbrunn 8.872
Wald 494.499
Waldmünchen 66.632
Weiding 18.236
Lohberg 11.743
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Insgesamt 838.293 Euro
