Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

Viele Entscheidungen, die unser Leben bestimmen, werden nicht mehr im Freistaat Bayern, sondern auf europäischer oder Bundesebene getroffen. Der Arbeitskreis nimmt hier eine Querschnittsaufgabe wahr und beleuchtet die aktuellen Fragen unter einem spezifischen bundes- und europapolitischen Blickwinkel. Er setzt sich dabei ein für:

• Ein starkes Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen
• Ein Europa mit klaren Grenzen
• Die Überprüfung der Erweiterungsfähigkeit der EU
• Die Einhaltung der Kompetenzen der EU und des Subsidiaritätsprinzips
• Den Bürokratieabbau
• Eine Stärkung des Föderalismus und der Länderkompetenzen in der bundesstaatlichen Ordnung Deutschlands