NDR streicht Julia Ruhs als Moderatorin – CSU-Fraktion: Dürfen im Rundfunk keine Cancel Culture akzeptieren

Der NDR hat Julia Ruhs als Moderatorin bei KLAR aus dem Programm gestrichen. Die CSU-Landtagsfraktion warnt vor einer gefährlichen Entwicklung zulasten von Meinungsfreiheit und -pluralismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. ... weiterlesen

Holetschek und Topf zur Olympiabewerbung: Begeisterung wecken, Gesellschaft etwas zutrauen / Olympia braucht keine Spielverderber

Keine 50 Tage mehr bis zum Olympia-Bürgerentscheid in München. CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek und Para-Schwimmer Josia Topf sind sich einig: Olympische und Paralympische Spiele sind mehr als ein Sportereignis. Sie stehen für Begeisterung, Zusammenhalt und die Chance, unserer Gesellschaft einen neuen Gemeinsinn zu geben.  ... weiterlesen

Holetschek: „Das neue Jagdgesetz ist praxisnah, modern und ausgewogen“

Das Bayerische Kabinett hat heute wichtige Eckpunkte des bayerischen Jagdgesetzes beschlossen. Die CSU-Fraktion hat sich in das Verfahren intensiv eingebracht.

1. Der Waldpakt Bayern bleibt ein wichtiger Schulterschluss für die Zukunft unserer Wälder. Mit dem bayerischen Weg des Schützens und Nutzens treiben wir den klimaangepassten Waldumbau weiter voran. Mit uns wird es hier kein Abweichen geben.
2. Die Eigenverantwortung der Grundbesitzer bei den Abschussregelungen für Rehwild wird gestärkt. Unter Einbindung der Jägerschaft sollen waldbauliche und jagdliche Ziele eigenverantwortlich und nachhaltig umgesetzt werden können. Grundsatz bleibt der Abschussplan. Es wird aber die Möglichkeit geschaffen, unter bestimmten Voraussetzungen künftig auf eine behördliche Abschussplanung zu verzichten. Damit leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Entbürokratisierung.
3. Der Schutzstatus des Wolfs wurde im Juli 2025 auf europäischer Ebene abgesenkt. Er hat damit als „geschützte“ Art denselben Schutzstatus wie der Goldschakal. Wir treffen landesrechtlich die Vorbereitungen, um im Jagdrecht für Wolf und Goldschakal eine nachhaltige, mit europäischen Vorgaben vereinbare Bejagungsmöglichkeit zu eröffnen. Für deren Umsetzung bleiben allerdings Änderungen auf Bundesebene im Naturschutzrecht zur Entnahme des Wolfs und für ein Bestandsmanagement die zentrale Voraussetzung.
4. Wir ändern die Jagdzeiten beim Rehwild: Schmalrehe dürfen vom 16. April bis 15. Januar bejagt werden, Rehböcke ebenfalls vom 16. April bis 15. Oktober, Kitze und Geißen vom 1. September bis 15. Januar.

Herbstkonferenz der haushalts- und finanzpolitischen Unionssprecher in Kiel: Josef Zellmeier neuer Vorsitzender – Papier für nachhaltige Finanzpolitik verabschiedet

Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund haben sich zu ihrer Herbstkonferenz in Kiel getroffen. Mit „Investieren, priorisieren, konsolidieren – eine nachhaltige Finanzpolitik für Deutschland und Europa“ verabschiedete die Konferenz ein richtungsweisendes Positionspapier für eine zukunftsfähige Finanzpolitik. Nach 20 Jahren an der Spitze der Sprecherkonferenz wurde Mike Mohring (CDU) mit großem Dank verabschiedet. Zum neuen Vorsitzenden wählten die Teilnehmer einstimmig Josef Zellmeier, den haushaltspolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion und den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Stefan Thielen (CDU) aus dem Saarland.

Allianz der Freistaaten: Bayern, Sachsen und Thüringen bündeln Kräfte für Verkehr, Sicherheit und Gesundheit ohne Grenzen

Bayern, Sachsen und Thüringen sind politische Partner mit einer tief verwurzelten gemeinsamen Geschichte. In Mödlareuth, Symbol für Zusammenhalt über Mauern hinweg, haben die Vorsitzenden der CDU/CSU-Landtagsfraktionen aus Bayern, Sachsen und Thüringen eine „Allianz der Freistaaten“ geschlossen. Besonders beim Ausbau von grenzüberschreitender Infrastruktur und Gesundheitsversorgung und im Kampf gegen Extremismus und Antisemitismus wollen die Fraktionsvorsitzenden enger zusammenarbeiten, Kräfte bündeln und gemeinsame Initiativen vorantreiben. Das gemeinsame Verständnis: Nur wenn sich die Beziehungen zwischen Bund und Ländern grundlegend verändern, können wir politisch wie wirtschaftlich wieder Kraft gewinnen und verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückholen. Wir wollen ein Europa der Regionen und nicht der Hauptstädte. Bei der Regionalförderung sollten die Regionen der Ansprechpartner bleiben. Denn vor Ort weiß man am besten, wo Hilfe gebraucht wird.

Führerscheinprüfungen vereinfachen, Kosten senken: CSU-Fraktion setzt sich für Bundesratsinitiative der Staatsregierung ein

Die Staatsregierung hat dem Bayerischen Landtag zum Thema „Führerscheinprüfungen vereinfachen, Kosten senken“ berichtet – einem Landtagsbeschluss, der auf eine Initiative der CSU-Landtagsfraktion zurückgeht. In seinem Bericht schildert das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration die aktuellen Entwicklungen und geplanten Neuerungen im Führerscheinrecht, insbesondere zur Novelle der Fahrschulausbildung. Klar ist: Führerschein und Fahrerlaubnis sind Bundesrecht und durch eine Vielzahl europäischer Regelungen gebunden.  ... weiterlesen

Gleicher Schutz wie beim Rauchen von Tabak: CSU-Fraktion fordert, E-Zigaretten, E-Shishas und Tabakerhitzer ins Gesundheitsschutzgesetz aufzunehmen

Die CSU-Landtagsfraktion will die Benutzung von E-Zigaretten, E-Shishas und Tabakerhitzern im Bayerischen Gesundheitsschutzgesetz (GSG) dem Tabakrauchen gleichstellen. Damit soll der Schutz vor gesundheitlichen Risiken – insbesondere für Kinder und Jugendliche – konsequent ausgeweitet werden. Seit 2008 verbietet das GSG in Bayern das Rauchen von Tabak in öffentlichen Gebäuden, Bildungseinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Sportstätten, Gaststätten, an Flughäfen sowie auf dem gesamten Gelände von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche. Für E-Zigaretten, E-Shishas und Tabakerhitzer gilt dieses Verbot bislang nicht – im Gegensatz zum Verdampfen von Cannabisprodukten, das bereits dem Tabakrauchen gleichgestellt ist.

Nach dem Alaska-Gipfel: CSU-Fraktion steht fest an der Seite der Ukraine

Der Verlauf des Alaska-Gipfels hat eindrucksvoll gezeigt: Europa muss mehr denn je geschlossen handeln, um Sicherheit und Freiheit zu sichern. Diese Werte werden derzeit von der Ukraine unter größten Opfern auch für uns verteidigt.

CSU-Landtagsfraktion begrüßt „12-Punkte-PlanPLUS“ zur Stärkung der bayerisch-tschechischen Grenzregionen

Die CSU-Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich den von Dr. Gerhard Hopp, europapolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, und dem Europaabgeordneten Christian Doleschal vorgestellten „12-Punkte-PlanPLUS“ zur Stärkung der bayerisch-tschechischen Grenzregionen. Ziel ist es, die politische Zusammenarbeit zwischen Bayern, Deutschland, Tschechien und der Europäischen Union zu vertiefen und die Region wirtschaftlich, infrastrukturell, kulturell und sicherheitspolitisch weiter voranzubringen. Der neue Plan baut auf den Erfahrungen des ursprünglichen 12-Punkte-Plans von 2021 auf, der als Reaktion auf die pandemiebedingten Grenzschließungen entstand. Seitdem konnten zahlreiche Erfolge erzielt werden – darunter die Gründung eines Beirats für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die Einrichtung von sechs bayerisch-tschechischen Profilschulen, ein mobiles Lagezentrum, ein unkompliziertes Anschubprogramm des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds sowie die Stiftung Jugendaustausch Bayern.

Weiß-blaue Partnerschaft stark und voller Zukunft: Demokratische Fraktionen im Bayerischen Landtag gründen Bayerisch-Israelischen Freundeskreis

Die Verbundenheit zwischen Bayern und Israel ist historisch gewachsen. Sie lebt vom intensiven Austausch auf politischer, kultureller und gesellschaftlicher Ebene. Um diesen Dialog weiter zu vertiefen und neue Impulse für die gemeinsame Zukunft zu setzen, haben die Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek (CSU), Florian Streibl (FREIE WÄHLER), Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Holger Grießhammer (SPD) gemeinsam mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner und dem Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten Karl Freller die Gründung eines Bayerisch-Israelischen Freundeskreises der demokratischen Fraktionen beschlossen. Die Idee entstand nach einer Reise von Klaus Holetschek und dem Besuch der Knesset. Den Vorsitz des Freundeskreises wird im Einvernehmen der Fraktionen der Landtagsabgeordnete und Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten Karl Freller übernehmen. ... weiterlesen