Wahlnachlese in der CSU-Landtagsfraktion: Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich heute intensiv mit den Folgen der Bundestagswahl auf Bayern auseinandergesetzt.
„Die Ergebnisse der Bundestagswahl zeigen deutlich, dass wir großes Vertrauen in der Bevölkerung genießen und die Menschen uns die Kompetenz zuschreiben, die Probleme in unserem Land zu lösen. Das ist Bestätigung unserer Politik und Auftrag zugleich. Wir haben mehr als 560.000 Stimmen dazugewonnen, sind in allen Wahlkreisen ganz oben und haben Deutschlands Erststimmenköniginnen – keine Partei hat ein besseres Ergebnis erzielt. Die CSU garantiert damit die starke und einzige Stimme Bayerns in Berlin, nicht zuletzt auch dank eines überragenden Beitrags des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, der CSU-Landesgruppe in Berlin und der CSU-Landtagsfraktion.
Trotz eines starken CSU-Ergebnisses ist das Gesamtergebnis der Union nicht zufriedenstellend. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, warum die politischen Ränder so stark geworden sind, vor allem in Ostdeutschland und Berlin, aber auch in Teilen Bayerns. Ein Grund ist für mich, dass soziale Themen im Wahlkampf fast keine Rolle gespielt haben.
Die neue unionsgeführte Bundesregierung muss in den nächsten vier Jahren liefern. Der neue Koalitionsvertrag muss deswegen den Geist der Christlich-Sozialen Union atmen. Wir packen die wichtigen Themen wie Innere Sicherheit, Migration und Reformen in der Wirtschaft an und werden Lösungen präsentieren. Bürokratieabbau wird dabei weiter ein Kernanliegen bleiben. Wir müssen den Fokus zudem stärker auf die Themen legen, die die Menschen stark bewegen: Gesundheit und Pflege. Wir brauchen eine umfassende Reform mit einer ‚Zukunftskommission Pflege‘ und eine Optimierung der Krankenhausplanung mit einem Sofortprogramm in Höhe von vier Milliarden Euro, das den einmaligen Inflationsausgleich darstellt. Diese Themen muss die neue Bundesregierung schnell anpacken und Reformen auf den Weg bringen. Hier darf keine wertvolle Zeit verloren gehen.
Die Zeit drängt: In einem Jahr sind in Bayern Kommunalwahlen. Bis dahin müssen die wichtigsten Vorhaben im Bund abgestimmt oder umgesetzt sein. Wir dürfen den radikalen Rändern keine Chance geben, sich weiter in den Kommunen auszubreiten. Die Keimzellen der Demokratie sind Heimat der Mitte, nicht von Verfassungsfeinden.“