Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau möchte Potenziale in Wirtschaft und Verwaltung freisetzen, Abläufe vereinfachen und staatliches Handeln zukunftsfähig machen. Auf Initiative der CSU-Fraktion wurde sie im Juli 2024 vom Bayerischen Landtag eingesetzt und hat heute ihren zweiten Katalog von Handlungsempfehlungen vorgestellt. Schwerpunkt diesmal: Behördengänge für Bürgerinnen und Bürger schneller und einfacher machen.
„Wir brauchen eine Serviceoffensive im öffentlichen Dienst, der ja vor allem ein Dienst für die Bürgerinnen und Bürgern sein soll. Wir müssen hin zum ‚One-Stop-Government‘, um den Behördendschungel zu lichten. Das bedeutet: Die Bürgerinnen und Bürger brauchen in den Verfahren einen zentralen Ansprechpartner, auch wenn intern weitere Stellen eingebunden werden müssen. Verbindliche Service-Standards, wie sie in der Wirtschaft vielerorts selbstverständlich sind, sollten wir auch in der Verwaltung kein Fremdwort sein, etwa zu Erreichbarkeit, digitaler Terminvereinbarung, Öffnungszeiten oder Bearbeitungsdauer.“
Der Vorsitzende der Enquete-Kommission Steffen Vogel fordert:
„Erreichbarkeit, Transparenz und Digitalisierung sind die Zauberwörter für besseren Service und schnellere Verfahren. Für eine serviceorientierte Verwaltung muss es selbstverständlich sein, bei Bedarf Termine außerhalb der üblichen Öffnungszeiten zu vereinbaren. Auch über regelmäßige offene Samstage sollten wir ernsthaft diskutieren. Chatbots und KI können helfen, zumindest die häufigsten Fragen zu lösen. Warum nutzen wir nicht automatisierte Eingangsbestätigungen oder KI-generierte Zwischennachrichten mit Informationen zum Verfahrensstand? Das verbessert den Service und dient gleichzeitig, die Effizienz der Bearbeitung zu überprüfen.“
Der Abgeordnete Kristan von Waldenfels ergänzt:
„Wir müssen endlich hin zum ‚Digital Only‘. Voraussetzung ist ein deutschlandweites, zentrales Dienstleistungs-Portal, das sich in Sachen Nutzerfreundlichkeit an Google und Co. messen lassen muss. Perspektivisch brauchen wir auch eine persönliche Zugangsnummer für die Authentifizierung bei behördlichen Leistungen, wie sie in Skandinavien üblich ist. Das macht die Verfahren einfach und sicher. Sollte der Bund das nicht zeitnah bewerkstelligen, muss Bayern in Vorleistung gehen. Die Digitalisierung muss auch in der Ausbildung des Verwaltungsnachwuchses endlich zur Kernkompetenz werden. Einen Digital-Zwang für Bürgerinnen und Bürger lehnen wir aber ab. Der persönliche Behördenkontakt soll auch weiterhin möglich sein.“