Alltagstaugliche Erleichterungen für rund fünf Millionen Ehrenamtliche in Bayern: Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau unter Vorsitz des CSU-Abgeordneten Steffen Vogel hat neue Empfehlungen beschlossen. Ziel: Das ehrenamtliche Engagement und gemeinnützige Vereinsarbeit spürbar entlasten.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:„Es darf nicht sein, dass Ehrenamtliche mehr Zeit mit Formularen, Anträgen und Berichten verbringen als mit ihrem eigentlichen Engagement. Deshalb muss der bürokratische Druck sinken: bei der Vereinsarbeit, bei Veranstaltungen, bei Satzungsänderungen. Konkret wollen wir einen einzigen Sammelantrag für Vereinsfeste und -veranstaltungen, weniger verkehrsrechtliche Auflagen bei Umzügen und Notartermine nur noch bei Vereinsgründung, nicht mehr bei jeder Satzungsänderung. Auf den Punkt: Wir wollen mehr Vertrauen statt Kontrolle. Das haben die Vereine und Ehrenamtlichen verdient.“
Der Vorsitzende der Enquete-Kommission Steffen Vogel:
„Ob Feuerwehrfest oder Kinderzeltlager: Ehrenamtliche verdienen einen effektiven Schutz vor überbordender Bürokratie. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel unserer Verwaltung. Bei Vereinsfesten und Co. muss gelten: Beratung geht vor Kontrolle und Überwachung. Bayern hat die letzten Jahre bereits gut genutzt, um Bürokratie zurückzubauen und Auflagen für Vereine und Ehrenamtliche zu vereinfachen, zuletzt durch das Ehrenamtserleichterungsgesetz und die Modernisierungsgesetze. Auf diesem Weg dürfen wir uns von den Bürokratie-Junkies nicht beirren lassen.“
Sebastian Friesinger, Vorsitzender der AG Aktive Bürgergesellschaft und Ehrenamt:
„Wir müssen ganz einfach wieder mehr Freiheiten zulassen. Brauchen kleine, nicht-kommerzielle Vereine wirklich einen Datenschutzbeauftragten? Muss die Gemeinnützigkeit wirklich Jahr für Jahr geprüft werden? Wir finden: nein. Unsere Ehrenamtlichen verdienen Vertrauen und mehr Unterstützung. Auch deshalb wollen wir gemeinnützigen Vereinen ein Ehrenamts-Portal zur Verfügung stellen – für Mitgliederverwaltung und mit Informationen zu Förderungen, Gesetzesänderungen und Mustersatzungen. Alles aus einer Hand: ein einfacher, kostenloser Ausweg aus dem Bürokratie-Dschungel.“