Im Juli 2024 hat der Bayerische Landtag auf Initiative der CSU-Fraktion die Enquete-Kommission Bürokratieabbau eingesetzt. Ihr Auftrag: Prozesse in der öffentlichen Verwaltung auf den Prüfstand stellen, gesetzliche Vorgaben vereinfachen und Strukturen so verbessern, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Ehrenamt spürbar entlastet werden. Jetzt hat die Kommission im Bayerischen Landtag ihren Zwischenbericht vorgestellt, mit positiven Ergebnissen und viel Schwung für die zweite Phase.
Bürokratieabbau ist keine Nebensache, sondern entscheidend für die Akzeptanz unseres Staates. Die Entlastungen müssen bei den Menschen ankommen. Bayern hat bereits vier Modernisierungs- und Beschleunigungsgesetze beschlossen. Diesen Weg müssen wir weitergehen, auch mit den Empfehlungen der Enquete-Kommission. Bürokratie rückzubauen ist nicht immer einfach und oft nicht dankbar, aber es ist notwendig, wenn wir unseren Staat modernisieren und beschleunigen wollen.“
Der Vorsitzende der Enquete-Kommission Steffen Vogel erklärt:
„Ein Jahr Enquete-Kommission Bürokratieabbau zeigt: Wir reden nicht nur, wir handeln. Ob mehr Digitalisierung, schnelleres Bauen oder weniger Papierkram für Wirtschaft und Ehrenamt: In 19 Sitzungen haben wir über 80 konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet, für mehr Tempo und spürbare Entlastung. Jetzt geht es darum, diesen Schwung zu nutzen und die Empfehlungen mutig umzusetzen. Unsere Beschlüsse sind nur der Anfang. Entscheidend ist die Veränderung in den Köpfen von Staat und Verwaltung.“