Zwischenbericht der Enquete-Kommission: Bürokratieabbau entscheidend für die Akzeptanz des Staates

Im Juli 2024 hat der Bayerische Landtag auf Initiative der CSU-Fraktion die Enquete-Kommission Bürokratieabbau eingesetzt. Ihr Auftrag: Prozesse in der öffentlichen Verwaltung auf den Prüfstand stellen, gesetzliche Vorgaben vereinfachen und Strukturen so verbessern, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Ehrenamt spürbar entlastet werden. Jetzt hat die Kommission im Bayerischen Landtag ihren Zwischenbericht vorgestellt, mit positiven Ergebnissen und viel Schwung für die zweite Phase. 

Bayerns Luftraum schützen: CSU-Fraktion begrüßt das schnelle Handeln für moderne Drohnenabwehr

Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt das gemeinsam mit der Staatsregierung geplante „Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern“ und macht es in einem Dringlichkeitsantrag heute zum Thema. Mit Blick auf die Bedrohungen durch unbemannte Luftfahrtsysteme, die heute längst auch zu Spionage-, Sabotage- und Angriffszwecken eingesetzt werden, handelt Bayern sofort und kompromisslos: Die Bayerische Polizei erhält erstmals eine klare und rechtssichere Befugnis, Drohnen aufzuspüren, und sie, wenn von ihnen eine Gefahr oder eine drohende Gefahr ausgeht, zu stören und im Ernstfall mit Gewalt unschädlich zu machen. Damit sorgt der Freistaat für konkrete Sicherheit – für die Bürgerinnen und Bürger, für kritische Infrastruktur und für den Wirtschaftsstandort Bayern. Ziel ist die Umsetzung des Gesetzes noch bis Ende dieses Jahres.

Transformation begleiten, aber Wirtschaft und Arbeitnehmer nicht überfordern: DGB-Vorsitzender Bernhard Stiedl zu Gast bei der CSU-Fraktion

Jahrestag des Massakers beim Nova-Festival: CSU-Fraktion sagt Nein zu Relativierungen und Ja zu Israels Sicherheit

Am 7. Oktober 2023 verübte die Hamas einen beispiellosen Terrorangriff auf das Nova-Festival in Israel. Mehr als 360 überwiegend junge Menschen wurden grausam ermordet, zahlreiche weitere verletzt, verschleppt oder Opfer sexualisierter Gewalt. Dieses Massaker markiert eine Zäsur, die für immer in das kollektive Gedächtnis eingehen wird.

Verpflichtende Gesellschaftszeit: CSU-Landtagsfraktion begrüßt Vorstoß des Kanzlers für ein allgemeines Pflichtjahr

In der aktuellen Debatte um die Wehrpflicht unterstützt die CSU-Landtagsfraktion den Vorstoß des Kanzlers für ein allgemeines gesellschaftliches Pflichtjahr.

Tagung in München: Wissenschafts-Sprecher der Unionsfraktionen fordern weniger Bürokratie und mehr Geld für Bauvorhaben

Weniger Bürokratie im Wissenschaftsbereich und mehr Geld für eine Schnellbauinitiative an Hochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen sind die Kernthemen, die die wissenschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen bei ihrer Tagung in München formuliert haben. In ihrer Resolution fordern sie mehr Zeit für Lehre und Forschung, eine leistungsgerechte Förderung von Deutschlands klügsten Köpfen und auf die Forschungslandschaft angepasste Beschäftigungsverhältnisse.

Unionsfraktionen zeigen klare Kante: Starkes Netzwerk gegen Judenhass und Extremismus

Bayern, Bremen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen zeigen Flagge und sagen Antisemitismus und Judenhass länderübergreifend den Kampf an. Bei ihrem Treffen im Bayerischen Landtag haben die Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktionen ein länderübergreifendes Netzwerk gegen Antisemitismus vereinbart. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass Polizei, Sicherheitsbehörden und Prävention noch enger zusammenarbeiten können, um antisemitische Umtriebe frühzeitig zu erkennen und zu stoppen. Ziel ist ein starkes Zusammenwirken gegen Antisemitismus nicht nur in der Exekutive, sondern auch in den Landesparlamenten.

Kindergesundheitsgipfel im Landtag: Bayern füllt Pakt für Kindergesundheit mit Leben

Mit einem Werkstattgespräch zur Kindergesundheit füllt Bayern den im Juni 2025 in Berlin geschlossenen Pakt für Kindergesundheit mit Leben. Ein wichtiges Thema, denn immer mehr Kinder leiden unter Bewegungsmangel, psychischen Belastungen, ungesunder Ernährung oder chronischen Erkrankungen. Der von der CSU-Landtagsfraktion initiierte bayerische Kindergesundheitsgipfel soll Institutionen, Verbände und die Kinderkommission des Landtags zusammenführen, um konkrete Schritte für mehr Kindergesundheit voranzutreiben. Unterzeichner des Pakts sind neben dem Präsidenten des Bundesverbands der Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte (BVKJ) Michael Hubmann, dem Vorstandsvorsitzenden der DAK-Gesundheit Andreas Storm und dem CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek weitere Fachleute aus Medizin, Politik und Gesundheitswesen.

CSU-Landtagsfraktion zur Richterwahl: Neue Richterinnen und Richter tragen herausgehobene Verantwortung für die Zukunft unseres Landes

Der Bundestag hat heute Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner zu Richtern am Bundesverfassungsgericht gewählt. Die CSU-Landtagsfraktion gratuliert den neuen Richterinnen und Richtern und betont die besondere Verantwortung des Amtes.

EU-Entwaldungsverordnung erneut verschoben – CSU-Fraktion drängt auf grundlegende Überarbeitung

EU-Kommissarin Jessika Roswall hat die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) abermals verschoben.

Russlands Provokationen: Bundeswehr muss vorbereitet sein – Bayern geht mit gutem Beispiel voran

Russlands jüngste Provokationen machen deutlich: Deutschland und die Nato müssen wehrhaft und entschlossen auftreten. Bayern leistet dazu einen wichtigen Beitrag, durch seine starke Rüstungsindustrie, aber auch durch gesellschaftliche Unterstützung.

Freiheit, Rechtsstaat und Verantwortung – CSU-Fraktion fordert neue Weichenstellungen in der Rechtspolitik und Gesellschaftspolitik

Wie kann unser Rechtsstaat stark und zukunftsfähig bleiben? Diese Frage hat die CSU-Landtagsfraktion bei ihrer Klausurtagung in Kloster Banz diskutiert, u.a. mit dem früheren Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio.

Grünes Licht für das Biomassepaket: CSU-Fraktion befürwortet EU-Entscheidung und betont die Verlässlichkeit für Bayerns Land- und Energiewirtschaft

Eine zentrale Weichenstellung für Bayerns Landwirtschaft und Energiewende: Die Europäische Union hat das sogenannte Biomassepaket genehmigt. Damit können Biogasanlagen-Betreiberinnen und -Betreiber endlich wieder auf eine verlässliche Perspektive bauen. Mit einer Gesamtleistung von über 1.400 Megawatt leisten die bayerischen Biogasanlagen einen unverzichtbaren Beitrag zur Energiewende. Mit der Genehmigung kann die Bundesregierung nun die geplanten Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) umsetzen. Kernstück des Biomassepakets ist ein deutlich erweitertes Ausschreibungsvolumen für Biogas. Das erhöht die Chancen erheblich, dass bestehende Anlagen weiter betrieben werden können – eine entscheidende Nachricht, da in den kommenden zwei Jahren für rund ein Drittel der bayerischen Biogasanlagen die bisherige Förderung ausläuft.

NDR streicht Julia Ruhs als Moderatorin – CSU-Fraktion: Dürfen im Rundfunk keine Cancel Culture akzeptieren

Der NDR hat Julia Ruhs als Moderatorin bei KLAR aus dem Programm gestrichen. Die CSU-Landtagsfraktion warnt vor einer gefährlichen Entwicklung zulasten von Meinungsfreiheit und -pluralismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Holetschek und Topf zur Olympiabewerbung: Begeisterung wecken, Gesellschaft etwas zutrauen / Olympia braucht keine Spielverderber

Keine 50 Tage mehr bis zum Olympia-Bürgerentscheid in München. CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek und Para-Schwimmer Josia Topf sind sich einig: Olympische und Paralympische Spiele sind mehr als ein Sportereignis. Sie stehen für Begeisterung, Zusammenhalt und die Chance, unserer Gesellschaft einen neuen Gemeinsinn zu geben. 

Holetschek: „Das neue Jagdgesetz ist praxisnah, modern und ausgewogen“

Das Bayerische Kabinett hat heute wichtige Eckpunkte des bayerischen Jagdgesetzes beschlossen. Die CSU-Fraktion hat sich in das Verfahren intensiv eingebracht.

1. Der Waldpakt Bayern bleibt ein wichtiger Schulterschluss für die Zukunft unserer Wälder. Mit dem bayerischen Weg des Schützens und Nutzens treiben wir den klimaangepassten Waldumbau weiter voran. Mit uns wird es hier kein Abweichen geben.
2. Die Eigenverantwortung der Grundbesitzer bei den Abschussregelungen für Rehwild wird gestärkt. Unter Einbindung der Jägerschaft sollen waldbauliche und jagdliche Ziele eigenverantwortlich und nachhaltig umgesetzt werden können. Grundsatz bleibt der Abschussplan. Es wird aber die Möglichkeit geschaffen, unter bestimmten Voraussetzungen künftig auf eine behördliche Abschussplanung zu verzichten. Damit leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Entbürokratisierung.
3. Der Schutzstatus des Wolfs wurde im Juli 2025 auf europäischer Ebene abgesenkt. Er hat damit als „geschützte“ Art denselben Schutzstatus wie der Goldschakal. Wir treffen landesrechtlich die Vorbereitungen, um im Jagdrecht für Wolf und Goldschakal eine nachhaltige, mit europäischen Vorgaben vereinbare Bejagungsmöglichkeit zu eröffnen. Für deren Umsetzung bleiben allerdings Änderungen auf Bundesebene im Naturschutzrecht zur Entnahme des Wolfs und für ein Bestandsmanagement die zentrale Voraussetzung.
4. Wir ändern die Jagdzeiten beim Rehwild: Schmalrehe dürfen vom 16. April bis 15. Januar bejagt werden, Rehböcke ebenfalls vom 16. April bis 15. Oktober, Kitze und Geißen vom 1. September bis 15. Januar.

Herbstkonferenz der haushalts- und finanzpolitischen Unionssprecher in Kiel: Josef Zellmeier neuer Vorsitzender – Papier für nachhaltige Finanzpolitik verabschiedet

Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund haben sich zu ihrer Herbstkonferenz in Kiel getroffen. Mit „Investieren, priorisieren, konsolidieren – eine nachhaltige Finanzpolitik für Deutschland und Europa“ verabschiedete die Konferenz ein richtungsweisendes Positionspapier für eine zukunftsfähige Finanzpolitik. Nach 20 Jahren an der Spitze der Sprecherkonferenz wurde Mike Mohring (CDU) mit großem Dank verabschiedet. Zum neuen Vorsitzenden wählten die Teilnehmer einstimmig Josef Zellmeier, den haushaltspolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion und den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Stefan Thielen (CDU) aus dem Saarland.

Allianz der Freistaaten: Bayern, Sachsen und Thüringen bündeln Kräfte für Verkehr, Sicherheit und Gesundheit ohne Grenzen

Bayern, Sachsen und Thüringen sind politische Partner mit einer tief verwurzelten gemeinsamen Geschichte. In Mödlareuth, Symbol für Zusammenhalt über Mauern hinweg, haben die Vorsitzenden der CDU/CSU-Landtagsfraktionen aus Bayern, Sachsen und Thüringen eine „Allianz der Freistaaten“ geschlossen. Besonders beim Ausbau von grenzüberschreitender Infrastruktur und Gesundheitsversorgung und im Kampf gegen Extremismus und Antisemitismus wollen die Fraktionsvorsitzenden enger zusammenarbeiten, Kräfte bündeln und gemeinsame Initiativen vorantreiben. Das gemeinsame Verständnis: Nur wenn sich die Beziehungen zwischen Bund und Ländern grundlegend verändern, können wir politisch wie wirtschaftlich wieder Kraft gewinnen und verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückholen. Wir wollen ein Europa der Regionen und nicht der Hauptstädte. Bei der Regionalförderung sollten die Regionen der Ansprechpartner bleiben. Denn vor Ort weiß man am besten, wo Hilfe gebraucht wird.

Führerscheinprüfungen vereinfachen, Kosten senken: CSU-Fraktion setzt sich für Bundesratsinitiative der Staatsregierung ein

Die Staatsregierung hat dem Bayerischen Landtag zum Thema „Führerscheinprüfungen vereinfachen, Kosten senken“ berichtet – einem Landtagsbeschluss, der auf eine Initiative der CSU-Landtagsfraktion zurückgeht. In seinem Bericht schildert das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration die aktuellen Entwicklungen und geplanten Neuerungen im Führerscheinrecht, insbesondere zur Novelle der Fahrschulausbildung. Klar ist: Führerschein und Fahrerlaubnis sind Bundesrecht und durch eine Vielzahl europäischer Regelungen gebunden. 

Gleicher Schutz wie beim Rauchen von Tabak: CSU-Fraktion fordert, E-Zigaretten, E-Shishas und Tabakerhitzer ins Gesundheitsschutzgesetz aufzunehmen

Die CSU-Landtagsfraktion will die Benutzung von E-Zigaretten, E-Shishas und Tabakerhitzern im Bayerischen Gesundheitsschutzgesetz (GSG) dem Tabakrauchen gleichstellen. Damit soll der Schutz vor gesundheitlichen Risiken – insbesondere für Kinder und Jugendliche – konsequent ausgeweitet werden. Seit 2008 verbietet das GSG in Bayern das Rauchen von Tabak in öffentlichen Gebäuden, Bildungseinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Sportstätten, Gaststätten, an Flughäfen sowie auf dem gesamten Gelände von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche. Für E-Zigaretten, E-Shishas und Tabakerhitzer gilt dieses Verbot bislang nicht – im Gegensatz zum Verdampfen von Cannabisprodukten, das bereits dem Tabakrauchen gleichgestellt ist.