Positionspapier der Grenzlandabgeordneten zur Grenzraumstrategie in der Corona-Krise

08.03.2021

Die Corona-Pandemie stellt Gesellschaft, Wirtschaft und Politik auch über ein Jahr nach ihrem Ausbruch vor große Herausforderungen. Dies gilt in besonderem Maß für den ostbayerischen Raum. Mit der europaweit höchsten Inzidenz stellt sich die Lage in unserem Nachbarland Tschechien zunehmend kritisch dar. 

Die Bevölkerung in den Grenzlandkreisen trägt seit Monaten wie auch jetzt nach den beschlossenen Lockerungsschritten hohe Belastungen und Einschränkungen, die sich mit der Zunahme der Mutationen, die beispielsweise im Landkreis Cham bereits etwa 80 Prozent der Fälle ausmachen, noch verstärken. Viele kommen an die Belastungsgrenze und befürchten, auf Dauer ins Abseits gestellt zu sein. Fest steht: Gerade mit Blick auf die außerordentliche Lage in Tschechien und der Dynamik der Mutationen hat die Entwicklung in den Grenzregionen entscheidende Bedeutung für die Bekämpfung des Virus in ganz Bayern und Deutschland.  Daher brauchen die Landkreise in den ostbayerischen Grenzgebieten besondere Unterstützung, die über die derzeitigen Ansätze mit Grenzkontrollen, Einschränkungen des Grenzverkehrs und dem Testkonzept an der Grenze sowie zusätzlichen Impfdosen hinausgehen. Alle politischen Ebenen – Land, Bund, EU – sind hier gefordert. Aus diesem Grund schlagen die Abgeordneten MdL Dr. Hopp, MdL Reiß, MdL König, MdL Flierl, MdL Schöffel und MdL Dr. Oetzinger einen Aktionsplan zur Stärkung der ostbayerischen Grenzregionen im Sinne einer Grenzraumstrategie vor. Die Grenzraumstrategie können Sie hier downloaden.