Gute Nachrichten für den Landkreis Cham kann aktuell der Chamer Landtagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses, Dr. Gerhard Hopp, vermelden. Nach der Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen vor wenigen Tagen in Höhe von über 55,3 Millionen Euro erhalten die Chamer Städte und Gemeinden mit über 9,1 Millionen Euro einen kräftigen ‚Nachschlag‘ für die Schlüsselzuweisungen aus dem Jahr 2020.
Dr. Hopp: „Bayern geht gemeinsam mit seinen Kommunen durch die Corona Krise. Wir werden die Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle unserer Gemeinden und Städte wie geplant zu 100 Prozent pauschal ausgleichen. Das ist ein positives Signal und eine kräftige Unterstützung für unsere Kommunen. Am 15. Dezember wird das Geld überwiesen. Die ermittelten Gewerbesteuerausfälle fallen mit rund 2,18 Milliarden Euro geringer aus als erwartet. Bayern reicht die zugesagten 2,4 Milliarden Euro mit über einer Milliarde Euro aus Bundesmitteln und 1,3 Milliarden Euro aus Landesmitteln trotzdem vollständig an die Kommunen aus: 220 Millionen Euro kommen quasi als ‚Nachschlag‘ auf die Schlüsselzuweisungen 2020 an die Gemeinden. Wir sorgen damit für Stabilität in den Kommunalfinanzen und erhalten die einzigartige Investitionskraft unserer Kommunen.“ Besonderer Dank gebühre neben Finanzminister Albert Füracker auch MdB Karl Holmeier für seine Unterstützung auf Bundesebene sowie Landrat und Bezirkstagspräsident Franz Löffler, der den kommunalen Finanzausgleich für die Bezirke mitverhandelt hatte.
Die Unterstützung der bayerischen Kommunen hatte dabei für den Freistaat von Anfang an hohe Priorität. Daher wurde der kommunale Finanzausgleich 2020 trotz Krise auf über 10 Mrd. € gehalten. Zur Sicherung der Liquidität der Kommunen wurden Finanzausgleichsleistungen in Höhe von 3 Mrd. € vorgezogen und haushaltsrechtliche Erleichterungen umgesetzt.“
Wie der Abgeordnete weiter informiert, war ein weiterer Meilenstein die Verdoppelung des Konjunkturpaketes des Bundes mit Landesmitteln auf über 4 Mrd. €. Zentrale Maßnahme ist der pauschale Ausgleich für krisenbedingte Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden, der jetzt ausgezahlt werden kann.
Weiterführende Informationen von MdL Dr. Hopp:
Da die pauschalen Ausgleichszahlungen, gemäß Abstimmung zwischen Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden, in die Berechnung der Steuerkraft einbezogen werden, profitieren finanzschwächere Gemeinden von hohen Schlüsselzuweisungen. Auch bei der Berechnung der Kreis- oder Bezirksumlage werden die Zuweisungen berücksichtigt. Zur Berechnung des Ausgleichs wurde für jede Gemeinde das erwartete Gewerbesteueraufkommen 2020 mit dem durchschnittlichen Aufkommen der Jahre 2017 bis 2019 verglichen und aus Gleichbehandlungsgründen um eine fiktive Gewerbesteuerumlage bereinigt.
Der Mittel an die Gemeinden des Landkreises Cham verteilen sich nach Angaben von Dr. Hopp wie folgt:
Gemeinde Euro
Arnschwang 71.278
Arrach 114.139
Blaibach 86.316
Cham 1.400.523
Chamerau 42.531
Eschlkam 139.635
Falkenstein 137.766
Furth im Wald 270.317
Gleißenberg 43.551
Grafenwiesen 136.338
Hohenwarth 87.244
Bad Kötzting 116.880
Lam 137.143
Michelsneukirchen 68.596
Miltach 43.104
Neukirchen b. Hl. Blut 562.124
Pemfling 153.811
Pösing 31.240
Reichenbach 60.533
Rettenbach 144.400
Rimbach 81.777
Roding 3.028.619
Rötz 393.106
Runding 218.828
Schönthal 62.885
Schorndorf 80.333
Stamsried 98.930
Tiefenbach 76.976
Traitsching 151.141
Treffelstein 36.571
Zell 117.648
Waffenbrunn 79.603
Wald –
Walderbach 95.017
Waldmünchen 451.032
Weiding 105.194
Willmering 73.047
Zandt –
Lohberg 109.513
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Insgesamt 9.107.689 Euro
