Klare Ansagen und Bekenntnisse zum Straßenbau in der Region gab es am vergangenen Freitagabend bei einer Verkehrskonferenz in Grafenwiesen mit dem zuständigen Verkehrsstaatssekretär und Landtagsabgeordneten Josef Zellmeier, zu der der CSU-Kreisverband um Vorsitzenden MdB Karl Holmeier und MdL Dr. Gerhard Hopp geladen hatte. Zu diesem Thema, das die Menschen bewegt wie kaum ein anderes in der Region, hatte die CSU in den vergangenen Jahren bereits mehrfach die Staatssekretäre Gerhard Eck und Josef Zellmeier vor Ort zu Gast, um konkrete Projekte und Schritte zu besprechen.
Die Resolution zum Ausbau der Staatsstraßen im Altlandkreis Bad Kötzting, die im vergangenen Jahr übergeben worden war, sei dabei ein wichtiger Punkt gewesen und „hat eindeutig etwas bewirkt“, unterstrich MdB Karl Holmeier bei der Konferenz im Hotel Birkenhof in Grafenwiesen, zu der er neben MdL Dr. Gerhard Hopp, Landrat Franz Löffler, stv. Landrat Markus Müller und stv. CSU-Kreisvorsitzende Barbara Haimerl, zahlreiche Kommunalpolitiker aus dem gesamten Altlandkreis begrüßen konnte. Auch wenn manche wie die Stadt Bad Kötzting die Beteiligung an der Resolution leider verweigert hatten, habe man mit einer sehr breiten Unterstützung aus der Region die Dringlichkeit der aufgeführten Maßnahmen deutlich machen und seitdem vieles erreichen können. Und man bleibe konsequent dran und mache Druck mit regelmäßigen Treffen und Konferenzen zum Fortgang der einzelnen Punkte, so MdB Holmeier.
Meilenstein Lederdorn
Ein Meilenstein wurde mit dem derzeit laufenden Bau der Ortsumgehung Lederdorn erreicht. Daher besuchte Staatssekretär Josef Zellmeier, der der Einladung seines Fraktionskollegen Dr. Gerhard Hopp gefolgt war, im Vorfeld der Konferenz die Baustelle, um sich selbst ein Bild vom Fortgang der Maßnahme zu machen. „Andere reden, die CSU mit ihren Mandatsträgern im Landkreis schiebt gemeinsam an!“, stellte der örtliche Bürgermeister Stefan Baumgartner klar und deutlich fest. MdL Dr. Hopp unterstrich: „Uns war wichtig, dass wir sofort, wenn Baurecht da ist, beginnen können“. Dies gelte auch für die Ortsumgehung in Rötz: „Wenn Baurecht da ist, wird gebaut. Dafür arbeiten wir gemeinsam“, so Hopp. Staatssekretär Josef Zellmeier unterstrich bei der Besichtigung, welch hohe Bedeutung der Ausbau der Straßeninfrastruktur in der Landespolitik habe. Dies sehe man am Haushalt, der sich auf einem Rekordniveau befinde, was durch eine Kraftanstrengung und ständiges Werben und Bohren der Abgeordneten aus dem ländlichen Raum wie Kollege Gerhard Hopp zurückzuführen sei.
Ortstermin in Lederdorn: es geht voran
Bei der insgesamt etwa 9 Mio. Euro teuren Maßnahme sind derzeit zwei Brücken im Bau, deren imposante Bauwerke nach der Vorstellung gemeinsam besichtigt wurden. Mit der Hauptstrecke wird 2019 begonnen, sodass mit Fertigstellung bereits für 2020 gerechnet wird. Großes Lob gab es für die Mitarbeiter des Staatlichen Bauamtes für deren Engagement. „Hier wird ganz konkret für die Menschen und ihre Sicherheit gearbeitet. Während von anderer Seite Querschüsse festzustellen waren, standen wir stets gemeinsam hinter der Ortsumgehung. Das hat sich ausgezahlt“, stellten Landrat Franz Löffler und MdL Dr. Gerhard Hopp bei der anschließenden Verkehrskonferenz in Grafenwiesen fest.
Konferenz: Gemeinsam für den Ausbau in der Region
Nach einer Einführung durch MdB Karl Holmeier stand gemeinsam mit Staatssekretär Josef Zellmeier der Sachstand der Straßenbauprojekte in der Region im Mittelpunkt. Nach Lederdorn nimmt die CSU die ebenfalls für die Erschließung dringend notwendige Ortsumgehung von Grafenwiesen in den Fokus. Hier übernimmt der Landkreis als Baulastträger die geplante Nordspange von der Stadt Bad Kötzting. Das neue Planfeststellungsverfahren zur Maßnahme wird 2019 eingeleitet. „Wir stehen hier zum Ausbau. Wie es weitergeht, ist jedoch von klaren politischen Verhältnissen abhängig“, unterstrichen die Mandatsträger. Mit der Teilung des Ausbaus der Zellertalstraße in zwei Abschnitte und der Umplanung im Bereich Eisernes Tor komme man schneller voran. Auch bei den weiteren Punkten der Resolution wie der Ausbau der Staatsstraße 2140 von Miltach nach Konzell komme man voran. So wurden 2018 bereits drei Teilabschnitte mit einer Gesamtlänge von 1,4 Kilometern und einem Investitionsvolumen von etwa 1 Mio. Euro saniert, konnte Staatssekretär Zellmeier erläutern. „Beim Straßenbau benötigt es Rückgrat, für die notwendigen Maßnahmen einzugestehen, ständigen politischen Druck und Rückhalt bei den Unterstützern“, fasste Landrat Franz Löffler treffend zusammen.
„Nur mit klaren Konstellationen kommen wir voran!
Die beständige Aufstockung der Mittel auf nunmehr 310 Mio. Euro an Landesmitteln für den Straßenbau, der Ausbau der Planungskapazitäten und die klare Haltung seien zentrale Erfolgsvoraussetzungen. „Nur bei der CSU weiß man, woran man ist. Ohne klare Mehrheiten und bei anderen Konstellationen im Landtag steht manches in Frage“, so MdL Dr. Gerhard Hopp und Landrat Franz Löffler mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen. Mit Staatssekretär Josef Zellmeier wisse man einen Kenner und Unterstützer der Region an der Seite des Altlandkreises, bedankte sich die CSU-Spitze des Landkreises beim prominenten Gast mit einem Geschenkkorb. Auch in Zukunft sollen die regelmäßigen Arbeitstermine zum Straßenbau fortgesetzt werden. „Wir bleiben dran und stehen für den Ausbau der Straßeninfrastruktur!“, so CSU-Kreisvorsitzender und MdB Karl Holmeier abschließend, bevor in einem zweiten Abschnitt der Konferenz neue Förderprogramme des Ministeriums zur Ortskernbelebung („Innen statt außen“) erläutert wurden. Dabei stand Staatssekretär Zellmeier den anwesenden Kommunalpolitikern für alle aktuellen Fragen und Anliegen gerne zur Verfügung, bevor der intensive Arbeitsaustausch mit dem Versprechen beendet wurde, dies auch in Zukunft zu wiederholen.