„Sollten sich neue Spielräume für Deutschland im Corona-Aufbaufonds der EU ergeben, müssen diese zielgerichtet für die Stärkung der bayerisch-tschechischen Grenzregionen eingesetzt werden!“, hatte sich der CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Hopp gemeinsam mit MdEP Christian Doleschal bereits zu Wort gemeldet.
Nun gibt es Rückenwind für die Forderung: Der Europaausschuss im Bayerischen Landtag hat aktuell einem Antrag, den Hopp federführend erarbeitet hatte und der diese wichtige Forderung unterstreicht, einstimmig zugestimmt. Nach neuesten und in diesen Tagen veröffentlichten Berechnungen des Brüsseler Thinktanks Bruegel könnte Deutschland aufgrund der im europäischen Vergleich schwächer ausfallenden Wirtschaftserholung im vergangenen Jahr ein höherer Anteil am Corona-Hilfsfonds ergeben. So könnten die Mittel statt der bislang veranschlagten 25,6 Milliarden Euro um etwa 10 Prozent und damit um etwa 2,5 Milliarden Euro höher ausfallen. Dies ergibt sich aus den Regeln für das Unterstützungsprogramm, das einen Teil der Zuschüsse (30 Prozent) aufgrund der jeweiligen wirtschaftlichen Erholung der Länder vergibt.
Den Antrag “Neue Spielräume aus Corona-Fonds der EU für Stärkung der Grenzregionen einsetzen” können Sie hier downloaden…
Entscheidung über Mittel im Sommer – „Jetzt zu Wort melden!“
Da die Steigerung der deutschen Wirtschaftsleistung 2021 mit 2,8 Prozent schwächer als bei anderen Ländern ausgefallen ist, steht ein Nachschlag im Raum – ebenso wie beim Nachbarland Tschechien. Die Entscheidung darüber steht bei der EU-Kommission im Sommer an. „Daher ist es wichtig, dass wir uns jetzt zu Wort melden und den besonderen Bedarf des ostbayerischen Grenzraumes anmelden“, so MdL Hopp, der gemeinsam mit MdEP Christian Doleschal im vergangenen Jahr einen 12-Punkte-Plan zu einem Neustart der bayerisch-tschechischen Beziehungen in und nach der Pandemie vorgestellt hatte. Der Landtagsantrag, den die CSU-Fraktion gemeinsam mit der FW-Fraktion eingebracht hatte, fordert den Einsatz der Bayerischen Staatsregierung bei der Bundesregierung, die neu entstehenden Spielräume von Mitteln der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU auch zur Stärkung der ostbayerischen Grenzregionen einzusetzen.
„Gezielt Chance für Grenzraum nutzen!“
„Da sowohl Deutschland als auch Tschechien zu den Ländern gehören, die zusätzliche Mittel erwarten können, unterstreicht dies den Handlungsbedarf und gleichzeitig die Chancen für den bayerisch-tschechischen Grenzraum“, unterstrich Hopp, der sich über die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss freute. „Die Bundesregierung könnte hier positive Akzente setzen“, hofft Hopp. Auch der ostbayerische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses Thomas Erndl hat bereits seine Unterstützung signalisiert. Die Zielsetzung der Initiative: Mit den zusätzlichen Mitteln könne eine gezielte Grenzraumstrategie aufgelegt werden, die bei Innovation, Digitalisierung, Wirtschaftsförderung, Bildung und kulturellem Austausch zusätzlich ansetze. Der 12-Punkte-Plan sei hierzu eine gute Grundlage, ist Hopp gemeinsam mit MdEP Doleschal überzeugt.