MdL Dr. Gerhard Hopp: Heizungsgesetz der Ampel - CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert sofortige Korrektur!“

28.04.2023

 „Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass das sogenannte Gebäudeenergiegesetz der Ampel nicht wie vom Bundeskabinett beschlossen in Kraft tritt. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, auf Bundesebene alles zu tun, um dieses Heizungsverbot der Ampel zu verhindern“, darüber informiert aktuell der Chamer Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Hopp. Zum Hintergrund: Mit dem Gebäudeenergiegesetz möchte die Ampelregierung künftig den Einbau von Heizungen verbieten, wenn sie nicht zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. „Von dieser Regelung wären vor allem die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum, wie dem Landkreis Cham, die Wohneigentum besitzen, betroffen“, ist sich der CSU-Politiker sicher.


Dr. Hopp: „Diese ideologiegetriebene Verbotspolitik verspielt die Akzeptanz der Bürger für den Klimaschutz und sorgt für Belastungen, die nicht zu stemmen sind. Der Modernisierungszwang sorgt dafür, dass Menschen praktisch enteignet werden, wenn sie sich die Umbaukosten nicht leisten können. Wir wollen die Wärmewende mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger und setzen auf angemessene Förderungen statt Zwang. Wir brauchen neben der Wärmepumpe die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen – von Holz über Wasserstoff bis zu Wärmenetzen für Geothermie. Diese Alternativen werden von der Ampel allerdings systematisch benachteiligt, die Anforderungen sind dort höher, die Förderungen niedriger. Für Millionen Menschen in Deutschland ist weiter unklar, welche Vorgaben und Kosten schon im nächsten Jahr auf sie zukommen werden. Wir setzen uns daher dafür ein, dass für jedes Haus die individuell beste Lösung ermöglicht wird und bei der Umsetzung keine finanziellen Überforderungen entstehen.
 
Wie Dr. Hopp weiter mitteilt, müssen die Pläne der Ampel, auch den Einbau von Holzheizungen zu verbieten, dringend gestoppt werden. „Holz ist ein nachwachsender und klimaneutraler Rohstoff und muss auch weiterhin so eingesetzt werden dürfen. Biomasseheizungen müssen auch künftig als alleinige Option in Neubauten möglich sein. Gerade in Bayern und im Landkreis Cham ist die Verwertung von Holz aus der Durchforstung ein wesentlicher Bestandteil für den notwendigen Waldumbau und somit für den Klimaschutz," unterstreicht der Chamer CSU-Politiker. Der Antrag wurde gemeinsam und mit Unterstützung des Koalitionspartners in dieser Woche im Landtag eingebracht und beschlossen.

Den Dringlichkeitsantrag können Sie hier downloaden.