Aktuelle Themen der Kommunal- und der Landespolitik standen auf der Tagesordnung eines regelmäßigen Austauschs zwischen dem direkt gewählten CSU-Landtagsabgeordneten Dr. Gerhard Hopp und dem Vorsitzenden des Bayerischen Gemeindetages im Landkreis Cham Michael Multerer. Hopp berichtete beim schon traditionellen Gespräch die im Juni abgeschlossenen Beratungen für den Haushalt 2024 und nahm bereits das kommende Jahr 2025 in den Blick. Dabei bat Bürgermeister Multerer den Landtagsabgeordneten, sich dafür einzusetzen, dass die Seminare des Bayerischen Selbstverwaltungskollegs zur fachlichen Bildung von Kommunalpolitikern wie bisher fortgeführt werden. „Gerade in einer immer komplexer werdenden Welt kommt der Fort- und Weiterbildung eine wichtige Rolle zu. Auch dienen die Seminare dazu, starke interkommunale Netzwerke aufzubauen“, betonte Multerer. MdL Hopp versprach, sich dieses wichtigen Themas anzunehmen. „Starke Kommunen und Gemeinden sind das Rückgrat des ländlichen Raums“, so Hopp. Basis des Erfolgs sei die Zusammenarbeit mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrat Franz Löffler im Landkreis Cham. „Wir haben ein sehr gutes Verhältnis miteinander und arbeiten sehr vertrauensvoll bei Projekten und Maßnahmen zusammen“, unterstrich Multerer.

Darüber hinaus wurde über weitere aktuelle Themen, wie beispielsweise die Finanzierung der ländlichen Entwicklung und der Dorferneuerung oder auch über die Richtlinie zum Bau von Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen (RZWas) gesprochen, die die Kommunen vor Ort bewegen. „Es war ein Kraftakt, die Kürzungen auf Bundesebene bei der ländlichen Entwicklung in diesem Jahr auszugleichen“, erläuterte Hopp. Beide Politiker waren sich zudem einig, dass die RZWas-Mittel auch im neuen Haushalt auf gutem Niveau fortgeführt werden müssen. Dr. Hopp dankte Multerer für seine wertvolle Arbeit für die kommunale Familie und unterstrich, dass der kommunale Finanzausgleich 2024 ein starker Beweis für die Partnerschaft zwischen dem Freistaat und den Kommunen sei. Mit 11,4 Milliarden Euro erreichte der kommunale Finanzausgleich für das Jahr 2024 einen neuen Spitzenwert. „Beispielsweise steigt der Haushaltsansatz für den kommunalen Hochbau, insbesondere für den Bau von Schulen und Kindertageseinrichtungen, in diesem Jahr um 70 Millionen Euro auf einen neuen Rekordwert von rund 1,07 Milliarden Euro. Im Gegensatz zur Berliner Ampelregierung, die Fördermittel im ländlichen Raum streicht“, bekräftigt Dr. Hopp. 

Abschließend sprachen die beiden Politiker noch über das Mega-Thema Bürokratieabbau. Dr. Hopp informierte, dass der Bayerischen Landtag auf Initiative der CSU-Fraktion eine Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ eingesetzt habe, in der auch Sachverständige aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung zu Wort kommen können. In diesem Zusammenhang drängte Gemeindetagsvorsitzender Michael Multerer darauf, von Seiten der Staatsregierung die Kommunen bei Vorschlägen und Initiativen früher und viel intensiver einzubinden. „Nur gemeinsam und in engem Schulterschluss können wirkungsvolle Vorschläge erarbeitet und vorbereitet werden“, stellte Multerer klar.