MdL Preidl ist offenbar nicht richtig informiert und steht mit dieser Darstellung auch innerhalb der Fraktion der Freien Wähler recht alleine da. Fakt ist: Der Haushaltsentwurf ist ein gemeinsamer Beschluss der bayerischen Staatsregierung von CSU und Freien Wählern in sehr herausforderndem Umfeld, der deutlich macht: Es wird im sozialen Bereich weder gekürzt noch gespart! Vielmehr handelt es sich um strukturelle Veränderungen im Haushalt, die richtig und notwendig sind, weil wir verantwortungsbewusst auf aktuelle Herausforderungen reagieren müssen. Dies haben auch die bayerischen Bezirke und Städte zustimmend begrüßt, denn: Wir stärken damit regionale und kommunale Strukturen - auch bei uns in der Region im Landkreis Cham.

Das Familiengeld ist ebenso wie das Pflegegeld eine freiwillige Leistung des Freistaats und deutschlandweit einzigartig. Mit den frei werdenden Mitteln investieren wir gezielt in ein zukunftsfähiges Kita-System, das Familien in Bayern unterm Strich noch besser unterstützt und entlastet. Damit stärken wir die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Auch in der Pflege stärken die Umschichtungen die Versorgung bei ambulanten Angeboten oder auch in der Kurzzeit- und Tagespflege und tragen dazu zu einer Verbesserung der Pflegeinfrastruktur und der Qualität der Pflege vor Ort auch bei uns bei.

Für mich galt und gilt immer noch der Grundsatz, dass in schwierigen Zeiten keine einfachen Lösungen oder verkürzte Botschaften weiterhelfen, sondern Sachpolitik. Mir ist wichtig: Als Mitglieder und Teil der Regierungskoalition in Bayern haben wir eine gemeinsame Verantwortung, in wirtschaftlich und finanziell herausfordernden Zeiten die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen und langfristig handlungsfähig zu bleiben. Wir sind gut beraten, den Menschen keinen Sand in die Augen zu streuen oder Maßnahmen und damit die Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Alles andere ist populistisch und ein durchschaubarer Profilierungsversuch.