Bei den Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen steht der Freistaat Bayern auch in diesem Jahr mehreren Kommunen im Landkreis Cham zur Seite. Insgesamt fließen 3,45 Millionen Euro in die Region,“ betonen MdL Dr. Gerhard Hopp und Landrat Franz Löffler – beide CSU - nach Informationen des Bayerischen Finanzministers, Albert Füracker. Von den staatlichen Mitteln gehen 450.000 Euro nach Bad Kötzting, 1.500.000 Euro an Roding, 1.000.000 Euro an Rötz sowie 500.000 Euro nach Waldmünchen. Die beiden Chamer Politiker danken Finanzminister Albert Füracker für die Unterstützung bei der Vergabe der Mittel, die zusätzlich in die Region fließen. „Sowohl beim Kommunalen Finanzausgleich als auch staatlichen Investitionen in Hochbau oder Straßenbau hat sich der Freistaat als verlässlicher Partner bewährt. Gerade in Zeiten der Unsicherheit mit sinkenden Steuereinnahmen, in denen der Bund leider bei vielen Entscheidungen und Förderprogrammen für den ländlichen Raum genau diese Sicherheit vermissen lässt, ist das Land gefragt“, unterstreicht Dr. Hopp, der sich im Bayerischen Landtag gemeinsam mit Landrat Franz Löffler stets für gute Förderausstattung stark gemacht hatte. Nach dem Aus der Ampel-Regierung in dieser Woche gelte dies umso mehr, so Hopp.

Wie Dr. Hopp weiter mitteilt, können mit Bedarfszuweisungen beispielsweise eine rückläufige Bevölkerungsentwicklung und Sonderbelastungen ausgeglichen werden. Stabilisierungshilfen sollen Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung helfen und ihnen Gestaltungsspielräume erschließen. „Die Kommunen sind dabei auch ganz klar in der Pflicht, die harten Kriterien, die ihnen im Zug der Stabilisierungshilfen auferlegt sind, einzuhalten und den Konsolidierungswillen unter Beweis zu stellen“, stellen der CSU-Landtagsabgeordnete und Landrat Löffler klar.

Entscheidung im Verteilerausschuss

Über die Verteilung der Mittel wurde im so genannten Verteilerausschuss entschieden, der finanzielle sowie strukturellen Härte sowie den Konsolidierungswillen der Gemeinde berücksichtigt. Mitglieder sind Vertreter des Bayerischen Innen- und das Finanzministeriums sowie der kommunalen Spitzenverbände.