Die Zukunft der EU-Strukturpolitik ab 2028 wirft sowohl in Bayern als auch der Region vor Ort bereits ihre Schatten voraus. So steht derzeit im Raum, ob und in welcher Form die europäische regionale Strukturförderung möglich und ausgestaltet wird. Insbesondere Pläne der EU-Kommission, die Kohäsionspolitik stärker zu zentralisieren, treibt die Politik in Bayern um. „Nicht die Haupstädte, sondern die Regionen haben doch die Kompetenz, Erfahrung und Möglichkeiten, um vor Ort zu wissen, wo Fördermittel eingesetzt werden“, unterstrich der Chamer CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Hopp bei der Diskussion von Dringlichkeitsanträgen zur Thematik im Bayerischen Landtag. Als Vorsitzender des AK Europa der CSU-Landtagsfraktion hatte Hopp federführend einen Antrag mit erarbeitet, der auf die bayerischen Interessen eingeht und diesen im Landtag vorgestellt.

„Wir brauchen eine europäische Kohäsionspolitik, die den Ländern und Regionen Gestaltungsspielräume gibt und insbesondere die besondere Situation der Grenzregionen in den Blick nimmt“, machte Hopp in der Plenardebatte deutlich. Die gute Entwicklung der gesamten ostbayerischen Region in den vergangenen Jahrzehnten wäre „ohne die Grenzöffnung, ohne mutige Unternehmer und fleißige Arbeitnehmer, aber auch ohne gute Strukturpolitik undenkbar“ gewesen, so Hopp. Daher plädierte er nachdrücklich dafür, die Sicht der Länder und Regionen nicht zu schwächen, sondern weiter auf Brüsseler Ebene zu sehen und Mitgestaltung zu erhalten. Darüber hinaus müsse die Lage der Grenzregionen grundsätzlich berücksichtigt werden und Fördermöglichkeiten erhalten bleiben. „Die stärker gewordenen zu schwächen oder gar Fördergefälle würden Erreichtes gefährden“, ist Hopp überzeugt. Im Antrag, dem das Plenum des Landtages zustimmte, fordert der Landtag die Staatsregierung auf, sich auf allen politischen Ebenen weiterhin für die bewährte Einbindung der Regionen und Länder einzubeziehen, die stärker entwickelten Regionen in die Förderung einzubeziehen, die Lage der Grenzregionen zu berücksichtigen und bürokratische Hürden abzubauen. „Starke Regionen sind das Herz eines handlungsfähigen und zukunftsfähigen Europas. Das müssen wir uns erhalten!“, so Hopp.

Zum Hintergrund:

Die Kohäsionspolitik macht etwa ein Drittel des gesamten EU-Haushalts aus. Im aktuellen EUFinanzrahmen bis 2027 belaufen sich die Mittel in den einzelnen Programmen (z. B. EFRE, ESF +, ELER) auf insgesamt 392 Milliarden Euro. Mit diesen Mitteln wird gezielt in den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union investiert.

Die Staatsregierung tritt seit langem und mit Erfolg dafür ein, dass auch der Freistaat Bayern von der Kohäsionspolitik in vielfacher Hinsicht profitiert. Mit den Mitteln aus ESF+, EFRE und ELER können in Bayern wichtige Projekte mitfinanziert werden.

Im Sommer 2024 sind Ideen der Europäischen Kommission bekannt geworden, die auf eine tiefgreifende Umgestaltung der Kohäsionspolitik ab 2028 abzielen: Die Kohäsionspolitik und ihre Umsetzung sollen „zentralisiert“ und nur noch zwischen Europäischer Kommission und den Mitgliedstaaten verhandelt werden. Die Länder und Regionen blieben in Zukunft vor der Tür, könnten nicht mehr mitgestalten. Dies widerspricht dem Verständnis eines Europas der starken Regionen.

Die Staatsregierung tritt diesen Überlegungen intensiv entgegen, etwa zuletzt indem sie einen mit Niederösterreich einen entsprechenden Beschluss des Power-Region-Gipfels am 20. November 2024 initiiert hat. Die Staatsregierung ist auch im Konzert der Länder und mit anderen europäischen Regionen in enger Zusammenarbeit. Der Landtag begrüßt und unterstützt diese vielfältigen Bemühungen und bittet die Staatsregierung, im Interesse Bayerns diese intensiv und nachhaltig fortzuführen.