Mit einem Reformvorschlag möchte die bayerische Regierungskoalition den Brandschutz im Freistaat und im Landkreis Cham stärken und gleichzeitig Kosten für die Kommunen senken. Der Vorschlag sieht die Erprobung einer zentralen Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und -ausrüstung vor, um Mengenrabatte zu nutzen und Bürokratie abzubauen. Dies teilt aktuell der Chamer Landtagsabgeordnete, Dr. Gerhard Hopp, von der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz, mit. Der Chamer Abgeordnete sieht die Vorteile des Konzepts: „Ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF10), das bei Einzelbeschaffung etwa eine halbe Million Euro kostet, könnte zentral beschafft und für einen deutlich geringeren Betrag erworben werden.“ So werde bei Bestellungen in höherer Stückzahl ein deutliches Einsparpotential von bis zu dreißig Prozent erwartet. Und wichtig sei zudem: „Die Kommunen können dieses Angebot wahrnehmen, sie müssen es aber nicht“, erläutert Dr. Hopp das Beispiel. Im Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, einen zweiten Beschaffungsweg für den Erwerb von Feuerwehrbedarf aufzulegen. In einem ersten Schritt soll dies mit einem gängigen Fahrzeugtyp erprobt werden, bevor nach positiver Erprobung ein effizientes und einfacheres Beschaffungswesen erarbeitet werden soll.
Vorteile der zentralen Beschaffung
Eine Reform soll den Kommunen Wahlfreiheit ermöglichen, so Hopp. Sie können auf zentrale Beschaffung zurückgreifen oder weiterhin eigene Ausschreibungen durchführen. Neben finanziellen Einsparungen sieht der CSU-Landtagsabgeordnete weitere Vorteile, wie beispielsweise den Bürokratieabbau und einen reduzierten Personalaufwand durch die zentrale Beschaffung. „Durch die einheitliche Ausrüstung können ehrenamtliche Feuerwehrleute bei einem Wechsel der Wehr auch ohne zusätzliche Einarbeitung arbeiten“, betont Dr. Hopp.
In Bayern schreiben Kommunen derzeit ihre Bedarfe selbst aus, was ein aufwändiges Verfahren bedeutet. Andere Bundesländer nutzen bereits staatliche Kompetenzzentren für Beschaffungen. Als Pilotprojekt soll im kommenden Jahr die zentrale Beschaffung eines gängigen Fahrzeugtyps getestet werden. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sollen in die Entwicklung eines effizienten Beschaffungs- und Fördersystems einfließen. „In Zeiten knapper Haushaltsmittel ist es essenziell, Einsparpotenziale zu heben und gleichzeitig den Brandschutz zu stärken,“ betont Dr. Hopp und dankt allen bei der Feuerwehr engagieren Frauen und Männern im Landkreis Cham für ihren wertvollen Dienst.