Im Jahr 2021 haben der Europaabgeordnete Christian Doleschal und der Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Hopp einen 12-Punkte-Plan zum Neustart für die bayerisch-tschechischen Beziehungen vorgelegt. Während der Corona-Pandemie litten die bayerisch-tschechischen Beziehungen unter anderem aufgrund längerer Grenzschließungen. In Reaktion darauf schlugen die beiden CSU-Parlamentarier mit ihren 12 Punkten ein Maßnahmenprogramm zur Belebung der bayerisch-tschechischen Freundschaft vor. Nach wichtigen Erfolgen in den letzten Jahren kündigen der bayerische JU-Landesvorsitzende Doleschal und der europapolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Hopp an, eine Neuauflage ihres 12-Punkte-Plans vorlegen zu wollen. Da in dieser Woche die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung starten, veröffentlichen die beiden Oberpfälzer Abgeordneten bereits jetzt ein Papier mit wichtigen Impulsen für die künftige Bundesregierung.

Dazu erklären Dr. Gerhard Hopp und Christian Doleschal:

„Deutschland hat den Politikwechsel gewählt. Die Ampel-Regierung hinterlässt ein Land in der Rezession und vielen Herausforderungen nicht nur in den Bereichen Migration oder Energie. Die stärkste Volkswirtschaft Europas war unter Bundeskanzler Olaf Scholz nicht mehr der treibende Motor Europas. Die enge Freundschaft zu unseren Nachbarn wie Frankreich oder Tschechien wurde auffallend deutlich vernachlässigt. Als Abgeordnete der bayerisch-tschechischen Grenzregion wissen wir, dass Frieden, Freiheit und Prosperität nur in einem engen Miteinander gelingen kann – unabhängig von Landesgrenzen. Deswegen treten wir dafür ein, dass die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz seine Rolle in Europa wieder ernstnimmt und die Freundschaft zu unseren Nachbarn intensiviert. Wir wollen keinen Zentralismus, sondern starke Regionen und gleichwertige Lebensverhältnisse. Aus diesem Grund schlagen wir auf Grundlage unseres im Jahr 2021 vorgestellten 12-Punkte-Plans vor, folgende Punkte zur Stärkung der deutsch-tschechischen Freundschaft prioritär in ein künftiges Regierungsprogramm aufzunehmen: Wir schlagen einen deutsch-tschechischen Freundschafts- und Staatsvertrag als Zeichen der Freundschaft und als Anker für weitere Zusammenarbeit vor. Auch die Stärkung des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds und die Zukunftsfähigkeit der europäischen Kohäsionspolitik sollten sichergestellt werden. Der zügige Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur wurde dankenswerterweise von Ministerpräsident Dr. Markus Söder bereits im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD als Verhandlungsergebnis festgehalten - dies sollte im Rahmen eines Sofortprogramms umgesetzt werden.“