Seit Jahren setzen sich der Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Hopp und der Europaabgeordnete Christian Doleschal gemeinsam für eine Stärkung der Grenzregionen ein. Ein zentraler Aspekt ihres kürzlich vorgestellten 12-Punkte-PlansPlus zur Zukunft der deutsch-tschechischen Beziehungen – die Schaffung eines Deutsch-Tschechischen Staatsvertrages – hat nun die erste wichtige Hürde genommen: So wurde ein Antrag der beiden Initiatoren Hopp und Doleschal beim CSU-Parteitag am Wochenende beschlossen, der dieser Zielsetzung Rückenwind auf allen politischen Ebenen verleiht. „Wir wollen die bayerisch- und deutsch-tschechische Freundschaft als Motor im Herzen Europas nachhaltig stärken und krisenfest zu machen“, macht MdL Gerhard Hopp deutlich. „Deswegen fordern wir im Antrag die Schaffung eines Deutsch-Tschechischen Staatsvertrags („Donau-Moldau-Vertrag“) als Klammer zwischen unseren Ländern. Als Vorbild kann der Elysée-Vertrag zwischen der Republik Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland dienen. Dies wäre ein historischer Schritt der europäischen Einigung und soll die Stärkung unserer bayerisch-tschechischen Grenzregionen besonders in den Fokus nehmen“, so Hopp und Doleschal im Antragstext. So könnten nicht nur Strukturen, sondern auch Alltagsthemen von Sicherheit über Gesundheit bis hin zu Bildung umfassend grenzüberschreitend angegangen werden.
Zur Begründung des Antrages
„Die bayerisch-tschechischen Grenzregionen bilden das Herz Europas. Hier begegnen sich Menschen auf tschechischer und bayerischer Seite, arbeiten grenzüberschreitend zusammen und engagieren sich für ihre Heimat. Bayern und Tschechien haben dank des großen Einsatzes der Bayerischen Staatsregierung und der Regierung der Tschechischen Republik in den vergangenen Jahren ihre Partnerschaft stetig ausgebaut. Dazu zählen regelmäßige Regierungskonsultationen sowie die Verankerung der Förderung der bayerisch-tschechischen Beziehungen im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat. Wir freuen uns unter anderem über den Erfolg der Gründung des Beirats der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Tschechien, der die Interessen und Aktivitäten auf bayerischer Seite koordiniert und mit unseren tschechischen Freunden strukturell angeht. Neben Staatssekretär Martin Schöffel als Koordinator der Staatsregierung als Vorsitzenden und Landrat Franz Löffler als stellvertretenden Vorsitzenden des Beirats sind alle Grenzlandkreise, sowie die Regierungen und Bezirke Oberpfalz, Niederbayern und Oberfranken und weitere wichtige Stakeholder wie die EUREGIOs und die Europaregion Donau-Moldau vertreten. Eine noch engere Zusammenarbeit wäre aus unserer Sicht hier wünschenswert.
Vereinbart werden könnte eine engere Kooperation in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, der Energie- sowie Wirtschaftspolitik, aber auch in der Kultur- und Jugendpolitik. Gleichzeitig sollen juristische Fragen und die Herausforderungen in der Finanzierung wie bei grenzüberschreitenden Rettungsdiensten, der polizeilichen Zusammenarbeit oder der Verkehrsinfrastruktur im Rahmen eines Staatsvertrags behandelt und Kompetenzen sowie Verantwortlichkeiten geregelt werden. Dazu gehört auch der Schutz unserer Infrastruktur: Diese muss durch fortschrittlichste Cybersecurity gesichert werden. Zur Abwehr hybrider Kriegsführung gehört neben der Informationstechnik explizit auch die Abwehr von Desinformationen, beispielsweise aus Russland. Gemeinsam kann man sich besser wappnen, sodass beispielsweise eine europäische militärische Einheit zur Abwehr von Cyberattacken und Desinformation ein wegweisender Schritt sein könnte. Ähnlich dem Vorbild der deutsch-französischen Brigade, die offiziell Teil der deutschen und französischen Streitkräfte ist, schlagen wir die Bildung einer deutsch-tschechischen Eingreiftruppe vor. Schwerpunkte könnten die Verteidigung im digitalen Raum und der Infrastruktur sein, aber auch andere Optionen wie die Schaffung einer deutsch-tschechischen Drohnenbrigade wären denkbar. Auch die besondere Rolle unserer Grenzregionen soll im Staatsvertrag explizit gewürdigt werden. Unser Ziel könnte sein, bis 2027 und damit 30 Jahre nach der Deutsch-Tschechischen Erklärung und 35 Jahre nach dem Deutsch-Tschechoslowakischen Nachbarschaftsvertrag unsere Partnerschaft auf eine neue Stufe zu stellen.“