„Ländliche Räume und Regionen in der EU stärken“

Europaausschuss beschließt Antrag zur Stärkung der Grenzregionen mit Blick auf den künftigen EU-Haushalt – Antrag von MdL Hopp erfolgreich

02.07.2024

 

Seit Jahren setzt sich der Chamer CSU-Landtagsabgeordnete im Bayerischen Landtag für die Stärkung der Grenzregionen ein. So hatte er nach einem 12-Punkte-Plan gemeinsam mit MdEP Christian Doleschal in der Vergangenheit bereits mehrere Anträge hierzu im Landtag eingebracht. Mit Blick auf die künftige Ausgestaltung der EU-Haushalte ab 2028, zu dem bereits jetzt die Beratungen beginnen, hat sich der Landtag im Europaausschuss auf gemeinsamem Antrag von MdL Hopp als Vorsitzendem des Europa-AK und seinen Kollegen in der Regierungskoalition klar dafür ausgesprochen, zukünftig sicherzustellen, dass „neue Schwerpunktsetzungen im EU-Haushalt nicht auf Kosten der übergeordneten und fest verankerten Förderprogramme der Struktur- und Kohäsionspolitik, die insbesondere zur Stärkung der ländlichen Räume beitragen“, vorgenommen werden.

 

Hopp: Regionen stärken!

„Gerade Regionen müssen die anstehenden Herausforderungen in Sachen Innovation, Digitales, Wettbewerbsfähigkeit und Klima im Sinne der Bürgerinnen und Bürger tatkräftig gestalten“, formuliert der gemeinsame Antrag der Regierungskoalition. „Sie benötigen daher auch künftig ausreichende Mittel und Befugnisse, um die Struktur- und Kohäsionspolitik ortsnah und bedarfsgerecht umsetzen zu können“, berichtet Hopp zum im Europaausschuss beschlossenen Antrag. „Dies soll auch Rückenwind für die Staatsregierung, aber auch unsere Vertreter auf europäischer Ebene sein, sich für die Finanzhoheit und eine gute Ausstattung der Programme in der Struktur- und Regionalpolitik einzusetzen“, unterstreicht Hopp und freute sich über die einstimmige Zustimmung im Ausschuss.

Landkreis Cham als Beispiel

„Gerade die Grenzregionen wie unser Landkreis Cham sind beste Beispiele dafür, wie positiv sich gute Strukturpolitik vor Ort bemerkbar macht. „Bereits jetzt wollen und müssen wir uns dazu aber zu Wort melden. Daher kommt der Antrag auf Landesebene zum richtigen Zeitpunkt“, unterstreicht Hopp und kündigt an, sich auch in Zukunft für die Grenzregionen ebenenübergreifend einzusetzen.