Wie eng die Entwicklungen in der Welt und in Europa mit der Situation in Bayern und vor Ort im Landkreis Cham vernetzt sind, zeigte sich einmal mehr bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in diesen Tagen, bei der MdL Gerhard Hopp als AK-Vorsitzender erneut eingebunden war. So standen an insgesamt vier Tagen für den Fraktionsvorstand sowie im Anschluss die Gesamtfraktion der CSU im Bayerischen Landtag die wirtschaftliche Lage, Energie, Pflege, Bildung sowie Sicherheit im Inneren wie im Äußeren im Fokus, berichtete Hopp von der hochkarätig besetzten Tagung. „Wie schaffen wir es, Sicherheit zu gewährleisten, unseren Wohlstand im Wettbewerb mit anderen Regionen der Welt zu erhalten und die Gesellschaft zusammenzuhalten?“, fasste Hopp die zentralen Fragestellungen zusammen. Hierzu brachte die Landtags-CSU im Austausch mit zahlreichen Gästen aus Wirtschaft und Wissenschaft, Politik und Gesellschaft drei Resolutionen auf den Weg, die sich klar zu Islamismus, zur Stärkung von Mittelstand und Unternehmensgründungen sowie zur Pflege positionierten.

Insbesondere die wirtschaftliche Lage sowie die Sicherheit standen auf der Tagesordnung: „Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um wettbewerbsfähig und widerstandsfähig zu sein“, unterstrich Hopp, der als Vorsitzender der CSU-Grundsatzkommussion und Mitglied des Fraktionsvorstandes intensiv in die Beratungen involviert war, mit Blick auf die Lage in anderen Regionen und die Auswirkungen vor Ort. So legte die CSU-Fraktion nach Gesprächen mit Vertretern der Industrie, des Mittelstandes und von Gründern eine Resolution vor, um Unternehmensgründungen deutlich einfacher zu machen sowie besser zu fördern. „Investitionen in Infrastruktur, belastbare und bezahlbare Energieversorgung sowie Planungssicherheit sind das Gebot der Stunde“, so Hopp. Darüber hinaus rückte die internationale Sicherheitslage und Kooperation in den Fokus. Als europapolitischer Sprecher begleitete Hopp Beratungen mit dem ukrainischen sowie dem israelischen Botschafter und dem neuen US-Generalkonsul in Bayern James Miller bei seinem Antrittsbesuch im Freistaat. In der Diskussion unterstrich Hopp die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft in diesen bewegten Zeiten und nutzte die Gelegenheit, um im persönlichen Gespräch mit dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev die herausfordernde Sicherheitslage in der Ukraine insbesondere angesichts des nahenden Winters zu besprechen. „Nur gemeinsam und im Schulterschluss der Demokratien können wir Sicherheit, Freiheit und Wohlstand erhalten“, war Hopp wichtig und erläuterte die traditionell enge Verbindung zwischen der ostbayerischen Grenzregion und den USA.  

Besonderen Raum nahm der Zusammenhalt in der Gesellschaft und drängende soziale Fragen wie die Gesundheitsversorgung. Daher berieten und beschlossen die Christsozialen neben einer Diskussion zur Bildungspolitik nach einem Austausch mit Vertretern aus der Pflege wie VdK-Präsidentin Verena Bentele, der Vereinigung der Pflegenden sowie Vertretern von Krankenkassen ein 12-Punkte-Programm mit Vorschlägen, wie eine wohnortnahe und attraktive Pflege- und Gesundheitsversorgung demografiefest, generationengerecht und gleichzeitig qualitätsorientiert angeboten werden kann. Darin schlagen sie die finanzielle Stärkung der Pflegeversicherung, Unterstützung bei der am ambulanten Pflege bis hin zu Bürokratievereinfachungen vor. „Die Bandbreite an Themen und Herausforderungen sind groß wie selten zuvor und betreffen uns im Landkreis Cham unmittelbar. Wir sind entschlossen, es ohne Populismus, mit Sachpolitik und mit klaren Positionierungen anzugehen“, zog Hopp ein positives Fazit zur Klausurtagung, die eine gute Grundlage für die weitere parlamentarische Arbeit im Bayerischen Landtag in den kommenden Wochen und Monaten legt, ist der Abgeordnete überzeugt.