Seit Jahren ist dem Chamer CSU-Landtagsabgeordneten, Dr. Gerhard Hopp, die Stärkung des ländlichen Raumes - gerade auch im Hinblick auf den Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit - ein Herzensanliegen. „Dies gilt in diesen bewegten, für Wirtschaft und Sicherheit herausfordernden Zeiten, mehr denn je“, betont der Politiker. Als langjähriger Haushaltspolitiker informiert er aktuell über die grundsätzliche Linie sowie über mehrere Vorstöße mit Bedeutung auch für den Landkreis Cham, die bei den nun beginnenden Haushaltsberatungen im Landtag für den Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 zusätzlich zum Regierungsentwurf eingebracht werden sollen und für die er sich besonders eingesetzt hatte.
Vorrang von Investitionen vor Ort: Straßen, Kommunen, Infrastruktur, ländliche Entwicklung stärken
Wichtiges Anliegen war MdL Dr. Hopp, die Investitionen in die Infrastruktur zu stärken. Dazu gehört insbesondere der Staatsstraßenbau, bei dem sich der Abgeordnete erneut für eine Rekordausstattung von 500 Millionen Euro erfolgreich einsetzen konnte. „Wir müssen beim Ausbau, aber auch bei der Sanierung, unsere Hausaufgaben machen und unsere Staatsstraßen in Schuss halten, da eine gute Infrastruktur allen Bürgerinnen und Bürgern bei uns im Landkreis zugutekommt“, unterstreicht der Abgeordnete den Schwerpunkt „Investitionen vor Konsumieren“. Zusammen mit dem Staatlichen Bauamt sei man in den letzten Jahren bei zahlreichen Projekten gut vorangekommen. So könnten nun Ausbaumaßnahmen, wie an der Staatsstraße 2150 zwischen Rötz und der Landkreisgrenze, oder auch Sanierungen von Ortsdurchfahrten, wie beispielsweise in Rimbach, im Jahr 2025 zeitnah angegangen werden. Ebenso legt der Chamer Abgeordnete großen Wert auf die Fortsetzung der Härtefallförderung für den Bau von Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen, die auch in 2025 auf dem Rekordniveau von 165 Millionen Euro fortgeführt wird. „Hiervon profitieren die Kommunen im Landkreis Cham weit überproportional und jeder Euro ist für unser Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse bestens angelegt“, erläutert Dr. Hopp sein Engagement. Auch der Einsatz des Chamer Abgeordneten war beim wichtigen Thema Dorferneuerung und ländlichen Entwicklung erfolgreich, zieht der Politiker ein positives Zwischenfazit mit Blick nach Berlin: So konnten Kürzungen im Bund abgemildert und größtenteils kompensiert werden. „Auf Dauer brauchen wir jedoch wieder eine viel stärkere Beteiligung des Bundes“, fordert der Chamer Abgeordnete.
650.000 Euro für mobiles Lagezentrum zur grenzüberschreitenden Einsatzkoordinierung im Landkreis Cham und der Feuerwehrregion Pilsen
Darüber hinaus steht das Thema Sicherheit besonders im Fokus, betont Dr. Hopp. „Ich freue mich, dass es mir gelungen ist, dass wir bei der Beschaffung eines mobilen Lagezentrums für die grenzüberschreitende Einsatzkoordinierung im Landkreis Cham und der Feuerwehrregion Pilsen bis zu 650.000 Euro für ein bayernweit einmaliges Pilotprojekt einsetzen können,“ teilt der CSU-Abgeordnete Landrat Franz Löffler und Kreisbrandrat Michael Stahl mit, mit denen er im Vorfeld intensiv hierzu im Kontakt war. „Mit dem hochmodernen Lageführungs- und Besprechungscontainer wird die öffentliche, grenzüberschreitenden Sicherheit nochmals gesteigert, da durch einen intensiveren Informationsaustausch sowohl über Landes- als auch Sprachgrenzen hinweg bei der Führung grenzüberschreitender Einsätze auf sämtliche Lagen noch schneller, schlagkräftiger und koordinierter reagiert werden kann“, ist Dr. Hopp überzeugt. „Damit stärken wir die öffentliche Sicherheit im Grenzraum“, unterstreicht der Abgeordnete. Gleichzeitig dankt der Abgeordnete allen ehrenamtlich engagierten Feuerwehrleuten im Landkreis Cham für ihren wertvollen Dienst bei der Gefahrenabwehr. „Bayern und Tschechien, aber auch Bayern und Österreich sind bei grenzüberschreitenden Gefahrenlagen bereits jetzt mehr denn je gefordert. Mit dem neuen mobilen Lagezentrum, das bei uns im Landkreis Cham stationiert werden soll, bringen wir echten Mehrwert für die Sicherheit der Menschen auf den Weg“, stellt Dr. Hopp heraus.
150.000 Euro an zusätzlichen Mitteln für die beiden grenzüberschreitenden ILEs Aktionsbündnis CerchovPlus und Künisches Gebirge
Darüber hinaus freut es den CSU-Politiker, dass die beiden grenzüberschreitenden ILEs Aktionsbündnis CerchovPlus und Künisches Gebirge mit insgesamt bis zu 150.000 Euro an zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden sollen, um schnell und unkompliziert Projekte und Maßnahmen vor Ort in der Region auf bayerischer Seite anzustoßen und zu stärken. Laut dem Abgeordneten werde durch die jetzige Erhöhung der beiden Regionalbudgets die gesamte Region profitieren. Das Aktionsbündnis CerchovPlus umfasst auf bayerischer Seite die sieben Kommunen Waldmünchen, Furth im Wald, Gleißenberg, Schönthal, Treffelstein, Tiefenbach und Rötz aus dem Landkreis Cham. Beim Aktionsbündnis Künisches Gebirge sind auf bayerischer Seite die Kommunen Eschlkam, Neukirchen b.Hl. Blut, Arrach, Lam und Lohberg beteiligt, die ebenso von der Erhöhung des Regionalbudgets profitieren werden. „Bis heute sind zahlreiche interkommunale und grenzüberschreitende Projekte verwirklicht worden, die uns wirtschaftlich, kulturell und sozial bereichert haben. Auch aus diesem Grund setze ich mich als Koordinator für die bayerisch-tschechische Parlamentszusammenarbeit im Bayerischen Landtag mit Nachdruck für die Stärkung und den Ausbau der grenzüberschreitenden deutsch-tschechischen Zusammenarbeit ein“, betont Dr. Hopp.
40.000 Euro Anschubfinanzierung für die Anschaffung eines Kühlwagens für die Initiative „Landgenuss“
Zudem kann der Abgeordnete den Landgenuss-Vorsitzenden Andreas Brunner über eine weitere Initiative mit regionaler Bedeutung informieren. „Mit bis zu 40.000 Euro soll die Anschaffung eines Kühlwagens zur regionalen Vermarktung von Produkten gefördert werden“, sagt Dr. Hopp. „Landgenuss e.V. ist ein wichtiger Akteur zur Vermarktung regionaler Lebensmittel aus der Region für die Region“, so der Parlamentarier. Die Mitglieder kommen überwiegend aus dem Landkreis Cham und sind mit dem Qualitätszeichen „Partner-Betrieb Landgenuss Bayerwald“ ausgezeichnet. Landgenuss garantiert die Herstellung und Verwendung von hochwertigen Lebensmitteln und setzt auf Qualität, Frische, Nachhaltigkeit und kurze Transportwege. „Ich freue mich, dass der Freistaat einen kleinen Beitrag zum Gelingen des Projekts leisten kann. Landgenuss versorgt unsere Menschen mit gesunden Lebensmitteln und trägt zur Wertschöpfung in der Region bei. Dafür möchte ich Andreas Brunner und seinem Team danken“, so Dr. Hopp.
Weitere Maßnahmen in der Koalition in Rettenbach, Waffenbrunn und Arrach unterstützt - MdL Dr. Hopp: „Haushaltspolitik ist Teamarbeit!“
Darüber hinaus hat der CSU-Abgeordnete gemeinsam mit dem Koalitionspartner weitere Initiativen mit Nachdruck unterstützt, wie beispielsweise 180.000 Euro für den Multifunktionsplatz Rettenbach, 150.000 Euro für die Wiedervernässung des Arracher Moores sowie 170.000 Euro für die Ortskernbelebung Waffenbrunn. Bei diesen Initiativen schaltete sich Dr. Hopp aktiv ein, stimmte zu und unterstützte bei den Abstimmungsrunden zwischen den Regierungsfraktionen. „Alle Anträge wurden wechselseitig besprochen und abgestimmt“, erläutert Dr. Hopp. „Haushaltspolitik ist aus meiner Sicht immer Teamarbeit. Die jeweiligen Änderungsanträge werden bei den nun startenden Beratungen im Haushaltsausschuss des Landtages gemeinsam eingebracht, bevor die abschließenden Beratungen und Abstimmungen im Plenum anstehen.
MdL Dr. Hopp: Dem Steuerzahler verpflichtet - Nicht mit dem Geldkoffer unterwegs
Für einen zukunftsfähigen und soliden Haushalt hat die Bayerische Staatsregierung im November 2024 beschlossen, als Konsolidierungsmaßnahme im Nachtragshaushalt 2025 unter anderem die haushaltsgesetzliche Sperre von bisher 10 Prozent auf 15 Prozent zu erhöhen sowie eine höhere globale Minderausgabe zu bilden. Von den einzelnen Maßnahmen werden daher als Konsolidierungsbeitrag 15 Prozent der Fördersummen abgezogen, informiert Hopp. „Auch wenn die finanziellen Spielräume derzeit enger werden, setzen wir den eingeschlagenen Weg fort, zu investieren und Initiativen vor Ort zu stärken“, unterstreicht der CSU-Politiker. Auch stellt er klar: „Es sind nicht unsere Gelder als Politiker, die wir einsetzen, sondern Steuermittel. Auch sind wir nicht mit Geldkoffern unterwegs, wie manche den Eindruck erwecken wollen, sondern setzen bei den Haushaltsberatungen mit Blick auf unsere Gesamtverantwortung in Anträgen Schwerpunkte. Besonderer Dank gilt daher dem Steuerzahler, der die Grundlage für den bayerischen Staatshaushalt überhaupt erst erwirtschaftet.“