Ein klares Bekenntnis für starke Grenzregionen mit Blick auf die künftige EU-Struktur- und Regionalpolitik in der neuen EU-Finanzierungsperiode ab 2028 hat der Bayerische Landtag in diesen Tagen sowohl im Europaausschuss als auch im Plenum abgegeben. „Es ist wichtig, dass wir uns bereits jetzt zu Beratungen auf europäischer Ebene zu Wort melden und unsere Position klar machen“, betont Europapolitiker Dr. Gerhard Hopp, der die Stellungnahme als Sprecher der CSU für die Regierungskoalition im Europaausschuss mit erarbeitet hat. „Wir müssen bereit sein, um in der EU auf die vielen neuen Herausforderungen in der Welt reagieren und uns bei Verteidigung, Wissenschaft und Infrastruktur gut aufstellen“, macht Dr. Hopp klar. Dennoch sei entscheidend, dass auch in der neuen Förderperiode auch die Regional- und Strukturpolitik eine Rolle spielen. 

Gerade für Grenzregionen wie den Landkreis Cham und ganz Ostbayern war die Strukturpolitik in den vergangenen Jahrzehnten ein wichtiger Baustein für die gute Entwicklung und den Aufschwung der gesamten Region. „Das war und ist nicht selbstverständlich, sondern muss hart erarbeitet werden“, so Dr. Hopp. In diesem Zusammenhang macht der Antrag deutlich, dass der Landtag für eine Kohäsionspolitik eintritt, die „auch künftig gemeinsam mit den Regionen entwickelt und von den Regionen für die Regionen in den Regionen umgesetzt wird“, so der Wortlaut der Stellungnahme des Landtages, die an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag sowie die Abgeordneten im Europäischen Parlament für Bayern übermittelt wird.

Darüber hinaus fordert der Landtag in der Stellungnahme, dass bei Europäischer Territorialer Zusammenarbeit wie Interreg-Programmen künftig noch stärker einen Schwerpunkt auf die Grenzregionen gesetzt werden soll. „Hier müssen wir gemeinsam wachsam bleiben“, so Hopp im Anschluss an die Sitzung des Europaausschusses. Gemeinsam mit MdEP Christian Doleschal hat Hopp sich in den vergangenen Jahren wiederholt für eine gute Entwicklung der Grenzregionen eingesetzt und wiederholt Anträge, Vorschläge und Impulse auf den Weg gebracht. Mit dieser Sacharbeit für die Region will der Abgeordnete, der auch als Koordinator der bayerisch-tschechischen Parlamentszusammenarbeit tätig ist, weiter einen Beitrag zur guten Entwicklung in der Region leisten, kündigte er an. „Wir müssen und werden hartnäckig bleiben für starke Grenzregionen wie den Landkreis Cham in bewegten Zeiten“, machte Hopp deutlich und bedankte sich bei den Kollegen im Ausschuss für die Unterstützung.