„Europa der Regionen als zentrales politisches Konzept erhalten!“

Europaausschuss des Bayerischen Landtags beschließt gemeinsame Resolution zum neuen EU-Haushaltsentwurf in Brüssel - Fraktionsübergreifende Resolution trägt Handschrift von MdL Dr. Gerhard Hopp – Dr. Hopp: „Anliegen der Grenzregionen eingebracht“

14.10.2025
Klare Botschaft von MdL Gerhard Hopp bei der Vorstellung des Antrags in Brüssel: die Regionen müssen auch in Zukunft Kompetenzen behalten.
Klare Botschaft von MdL Gerhard Hopp bei der Vorstellung des Antrags in Brüssel: die Regionen müssen auch in Zukunft Kompetenzen behalten.

 

Seit langem engagiert sich der Landtagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Hopp, in München, auf allen politischen Ebenen für die Grenzregionen und setzt sich dafür ein, dass die besondere Rolle der Grenzregionen im künftigen EU-Haushalt ab 2028 berücksichtigt wird. Insbesondere die Förderkulisse und Zentralisierungstendenzen treiben den Chamer Abgeordneten um. In diesen Tagen hat nun der Europaausschuss des Bayerischen Landtags bei einer Sitzung in Brüssel eine gemeinsame, fraktionsübergreifende Resolution, die die deutliche Handschrift des Chamer CSU-Politikers trägt, zu den Plänen der EU-Kommission zum neuen Haushaltsentwurf beschlossen und darin deutliche Nachbesserungen gefordert, die auch im direkten Austausch mit dem zuständigen Berichterstatter im Europäischen Parlament Siegfried Muresan von der EVP klar zur Sprache kamen.

 

Bayern profitiert von Europa

Bekanntlich legt die Europäische Union alle sieben Jahre ihren mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) fest – aktuell umfasst dieser für die Jahre 2021 bis 2027 rund 1.200 Milliarden Euro. „Bayern konnte daraus bereits erheblich profitieren: Über 9 Milliarden Euro flossen in die Bereiche Landwirtschaft sowie Regional- und Strukturpolitik, weitere 1,6 Milliarden Euro wurden von Bayern im Rahmen von „Horizon Europe“ für Forschung und Innovation eingeworben – bundesweit Spitzenplatz!“, unterstreicht der Europapolitiker Dr. Hopp.

Zukunftsthemen stärken – aber nicht auf Kosten der Regionen!

Mit Blick auf den neuen MFR 2028–2034, dessen Entwurf die EU-Kommission im Juli vorgelegt hat, hat der Europaausschuss des Bayerischen Landtag nun mit einer gemeinsamen Resolution Stellung genommen. „Besonders positiv finden wir, dass zentrale Zukunftsbereiche wie Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Innovation, digitale Souveränität sowie Verteidigung gezielt gestärkt werden sollen“, betont Dr. Hopp. Diese Investitionen seien aufgrund der besonderen wirtschaftlichen und außenpolitischen Lage von zentraler Bedeutung.

Resolution fordert Nachbesserungen

„In unserer gemeinsamen Resolution haben wir aber auch deutliche Nachbesserungen gefordert: Die Zusammenlegung und Schwächung der Bereiche Landwirtschaft und Kohäsion gefährdet bewährte Förderstrukturen. Zudem droht durch eine neue Steuerungsfunktion des Bundes ein Verlust an Mitbestimmung für Länder wie Bayern – bei gleichzeitig wachsender Bürokratie“, betont Dr. Hopp. „Daher haben wir in unserer Resolution gefordert, die Interessen der Regionen entsprechend zu berücksichtigen. Dies ist umso wichtiger, da sich an der Systematik der europäischen Förderung für wichtige Programme wie Interreg, Leader oder auch ESF, die uns in der Grenzregion und im Landkreis Cham direkt betreffen, Verschiebungen und Änderungen zu erwarten wären“, ist Strukturpolitiker Dr. Hopp überzeugt, der sich seit Jahren intensiv mit der Thematik beschäftigt.

Grenzregionen nicht abhängen

Des Weiteren waren dem Grenzlandabgeordnetem Dr. Hopp zwei weitere Punkte besondere wichtig: „Sowohl die besonderen Herausforderungen der Grenzregionen wie dem Landkreis Cham müssen auch in Zukunft eine Rolle spielen als auch die Regionen selbst über den Einsatz von Mitteln entscheiden können“, fordert der CSU-Politiker. Eine Zentralisierung, wie es im Kommissionsentwurf abzulesen ist, lehnt Dr. Hopp entschieden ab. „Der Landkreis Cham ist das beste Beispiel dafür, wie positiv sich eine Region im Herzen Europas entwickeln kann. Dafür braucht es auch in Zukunft regionale Kompetenzen“, bekräftigt Dr. Hopp. Sowohl beim Koalitionspartner als auch den Fraktionen der SPD und der Grünen bedankte Hopp sich dafür, dass eine gemeinsame Initiative möglich war und unterstrich: „Wir brauchen Rückenwind und einen langen Atem“. Demnach wird Hopp das Thema weiter auf die Tagesordnung setzen und dran bleiben.

12-Punkte-PlanPlus weiter im Fokus

Auch am 12-Punkte-PlanPlus zur Stärkung der bayerisch-tschechischen Beziehungen will Dr. Hopp gemeinsam mit MdEP Christian Doleschal weiterarbeiten. „Ein Donau-Moldau-Staatsvertrag, der wichtige grenzüberschreitende Themen wie Gesundheit und Rettungsdienst bis hin zu Katastrophenschutz, Infrastruktur und Wirtschaft, Bildung und Sprachförderung oder auch den immer wichtiger werdenden Bereich der Sicherheit in den Blick nimmt und umfassend regelt, käme genau zum richtigen Zeitpunkt“, ist Dr. Hopp überzeugt. Als Grenzlandabgeordneter wird Dr. Hopp weiter am Ball bleiben, kündigte er an. „Unser Ziel muss sein, die dynamischste Wirtschaftsregion in Europa zu sein.“ Dafür wolle er mit ganzer Kraft weiterarbeiten.