„Europa braucht gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen für unsere Sicherheit, Wirtschaft und Demokratie mehr denn je handlungsfähige Regionen wie die ostbayerische Grenzregion“, unterstreicht aktuell der Chamer CSU-Landtagsabgeordnete und europapolitische Sprecher Dr. Gerhard Hopp, der sich seit Jahren für die Stärkung der Regionen einsetzt und hartnäckig das Thema EU-Strukturpolitik auf die Tagesordnung setzt. Gemeinsam mit dem CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek und den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktionen aus Sachsen und Thüringen Christian Hartmann und Andreas Bühl brachte Hopp in diesen Tagen die Position der Regionen zu den derzeit laufenden Beratungen auf europäischer Ebene ein. Bei einer gemeinsamen Sitzung in Brüssel zu den Plänen der Europäischen Kommission für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen machten sie klar: „Europa braucht starke Regionen, transparente Entscheidungsstrukturen und eine faire Mittelverteilung. Was Europa nicht braucht, ist Zentralisierung.“ In mehreren Fachgesprächen mit dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Manfred Weber sowie Markus Ferber und den zuständigen Vertretern der EU-Kommission suchten die drei Fraktionen im Schulterschluss den Austausch.

„Wir sprechen uns sowohl gegen die Höhe als auch die Systematik des Haushalts-Entwurfs der EU-Kommission aus. Dieser sieht eine deutliche Aufstockung des EU-Haushalts von 1,2 auf 2 Billionen Euro und zugleich eine Verringerung sowie Zusammenlegung bisher getrennter Fördermittel aus der Kohäsionspolitik, der Gemeinsamen Agrarpolitik  und dem Europäischen Sozialfonds vor“, erläutert Hopp die Position der drei Landtagsfraktionen, die er federführend erarbeitet hatte. Insbesondere für Länder wie Bayern mit den Grenzregionen zu ihren östlichen Nachbarländern wie dem Landkreis Cham hätte die geplante Struktur des MFR 2028+ mit der Zentralisierung und Re-Nationalisierung der Kohäsions- und Regionalförderung weitreichende Folgen. Dies betrifft neben der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung insbesondere die regionale Strukturförderung, da mit erheblichen Kürzungen der Finanzmittel zu rechnen ist. „Ein zu befürchtendes extremes Fördergefälle innerhalb der EU, das zu einer Schwächung der Starken führt und falsche Anreize setzt, trägt nicht zur Stärkung der gesamten europäischen Wettbewerbsfähigkeit bei, sondern gefährdet im Gegenteil die wirtschaftliche Stabilität“, so Hopp.

Demokratische Kontrolle und Mitsprache der Regionen wichtig

Darüber hinaus sehen die Unionspolitiker Transparenz, demokratische Kontrolle und die Mitspracherechte der Länder und Regionen in Gefahr, da künftig die nationalen Ebenen die entscheidende Rolle bei der jeweiligen Mittelvergabe übernehmen sollen. „Ein Rückbau der Mitspracherechte des europäischen Parlaments und der Regionen schwächt gleichzeitig Haushaltsklarheit und das Subsidiaritätsprinzip!“, macht Europapolitiker Hopp deutlich. „Eine Ergänzung der nationalen um regionale Partnerschaftspläne, wie sie nun ins Schaufenster gestellt werden, sind aus unserer Sicht Beruhigungspillen. Entscheidend sind klare Kompetenzen zur Mittelverwendung und diese müssen bei den Regionen verbleiben“, machen die Fraktionsvorsitzenden deutlich.

Die Vertreter von CDU und CSU begrüßen ausdrücklich, dass die Kommission Zukunftsthemen wie Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Verteidigung stärker in den Fokus rückt. „Dies muss aber ausgewogen erfolgen. Wir wollen ein EU-Budget, das die EU wettbewerbsfähig sowie wehrhaft macht und die Anstrengungen der Mitgliedsstaaten und Regionen unterstützt. Den tiefgreifenden Umbau der Finanzarchitektur, das Subsidiarität vollkommen außer Acht lässt, lehnen wir ab. Europa wird jeden Tag in den Regionen, insbesondere den Grenzregionen gelebt, neu erarbeitet und verteidigt. Die Regionen sollten daher keine geringere, sondern eine größere Rolle in den Planungen der EU-Kommission spielen“, erläutert Hopp. Für die Grenzregionen wie den Landkreis Cham will Hopp auch weiter mit Nachdruck am Ball bleiben. So hatte Hopp unlängst gemeinsam mit MdEP Christian Doleschal Vorschläge für einen 12-PunktePlanPlus zur Fortentwicklung und Stärkung der Grenzregionen vorgestellt. „Auch hier ist entscheidend, dass die Regionen weiterhin über Fördermittel entscheiden können“, so Hopp.