„Die harte Verhandlungsarbeit der vergangenen Monate hat sich ausgezahlt!“, zeigt sich der Chamer CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Hopp überaus zufrieden mit Blick auf die derzeit laufenden Haushaltsberatungen für den Landeshaushalt 2026. So hat er erfolgreich eine Reihe von zusätzlichen Fraktionsinitiativen auf den Weg gebracht, die insbesondere den Landkreis Cham, den ländlichen Raum sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nachhaltig stärken sollen, wie er aktuell mitteilt. „Die Unterstützung unserer ländlichen Regionen und die Stärkung der Grenzregionen wie dem Landkreis Cham sind mir seit Jahren ein Herzensanliegen – und das gilt in diesen bewegten Zeiten für Wirtschaft und Sicherheit mehr denn je“, betont Dr. Hopp. Als langjähriger Haushaltspolitiker hat er sich im CSU-Fraktionsvorstand mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass neben dem Regierungsentwurf zusätzliche Akzente zugunsten des Landkreises Cham und des ländlichen Raums gesetzt werden.
Vorrang von Investitionen vor Ort: Straßen, Kommunen, Infrastruktur, Bildung stärken
Besonderen Schwerpunkt legte MdL Hopp auf Investitionen in Infrastruktur und kommunale Handlungsfähigkeit. So konnte er sich abermals erfolgreich dafür einsetzen, dass der Staatsstraßenbau im anstehenden Doppelhaushalt mit mehr als einer Milliarde Euro so gut ausgestattet ist wie nie zuvor. „Wir müssen beim Ausbau, aber auch bei der Sanierung unsere Hausaufgaben machen und unsere Staatsstraßen in Schuss halten. Eine gute Verkehrsinfrastruktur kommt allen Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis zugute“, unterstreicht er den Grundsatz „Investieren statt Konsumieren“. In enger Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Bauamt seien in den vergangenen Jahren zahlreiche Projekte im Landkreis Cham vorangebracht worden, etwa der Ausbau der Staatsstraße 2150 zwischen Rötz und der Landkreisgrenze oder die Sanierung von Ortsdurchfahrten, beispielsweise in Rimbach. Ein weiterer wichtiger Baustein ist für Dr. Hopp die kommunale Daseinsvorsorge im Bereich Wasser und Abwasser.
Aufstockung bei RzWas und Dorferneuerung
Die Härtefallförderung für den Bau von Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen wird nach dem Rekordniveau von 2025 nochmals auf den Rekordbetrag von 215 Millionen Euro aufgestockt. „Gerade die Kommunen im Landkreis Cham profitieren hiervon überproportional. Jeder Euro ist ein Beitrag zu unserem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse“, betont Hopp. Zugleich wird die Ländliche Entwicklung und Dorferneuerung gezielt gestärkt: Für die Jahre 2026 und 2027 sind zusätzliche Mittel in Höhe von jeweils 22,5 Millionen Euro vorgesehen. „Starke Kommunen sind die Basis für lebendige Dörfer und eine lebenswerte Heimat – gerade im ländlichen Raum. Dass der Freistaat hier verlässlich mit Unterstützung des Bundes investiert, ist ein starkes Signal“, bekräftigt der Abgeordnete und bedankte sich bei MdB Martina Englhardt-Kopf für den Einsatz. Die Finanzierung des Amtes für Ländliche Entwicklung ist damit auf stabile Beine gestellt.
Zusätzliche Mittel für Musikschulen und Bibliotheken
Ein wichtiges Anliegen war Hopp auch mit Blick auf kürzliche Diskussionen im Chamer Kreistag, für eine Verstärkung der Landesmittel im Bereich der Musikschulen sowie Bibliotheken einzutreten. So wird auf ausschließliche Initiative der CSU der Haushaltsansatz für die Musikschulen bayernweit um 1,1 Millionen Euro aufgestockt. Die Fördermittel für Bibliotheken als zentrale Lernorte gerade im ländlichen Raum sollen um 700.000 Euro bayernweit erhöht werden. „Bei neuen Bibliotheken wie beispielsweise in Furth im Wald kann man selbst erleben, dass hiervon jeder Euro bestens für Bildung und Begegnung im ländlichen Raum angelegt ist“, sagt Hopp. Auch die Mittel für Jugendkunstschulen sollen bayernweit um insgesamt 200.000 Euro angehoben werden, ebenso wie die Stärkung des Jugendherbergswerkes in Bayern mit 300.000 Euro.
Nicht nur bei Stellschrauben guter landespolitischer Rahmenbedingungen konnte der Abgeordnete sein politisches Gewicht für gute Rahmenbedingungen in die Waagschale werfen, sondern auch eine ganze Reihe an konkreten zusätzlichen Maßnahmen für den Landkreis Cham erfolgreich in die Beratungen einbringen.
700.000 Euro für Kommunikation des mobilen Lagezentrums zur grenzüberschreitenden Einsatzkoordinierung im Landkreis Cham und der Feuerwehrregion Pilsen
Dabei bleibt Hopp seiner Linie treu und stellt weiterhin das Thema „Sicherheit“ besonders in den Fokus. So konnte er nach der Unterstützung für die Beschaffung eines mobilen Lagezentrums für grenzüberschreitende Einsatzkoordinierung im vergangenen Jahr nun zwei weitere elementare Bausteine mit einem Volumen von 700.000 Euro in den Haushalt verhandeln. „Damit wird der Einsatzcontainer mit resilienter, eigenständiger Kommunikation ausgestattet und um Einsatzmöglichkeiten erweitert“, erläutert Hopp. „Ziel ist es, die Effizienz im Katastrophen- und Großschadensfall durch moderne KI- und Drohnentechnologie erheblich zu steigern, Kommunikation möglich zu machen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen zu optimieren“, sagt Hopp, der hierzu mit Kreisbrandrat Michael Stahl in engem Austausch steht. „Ein wegweisendes und herausragendes Projekt zu einem ganzheitlichen Ansatz von mobiler Kommunikation im Krisenfall und zur Verbesserung der Sicherheit vor Ort“, fasst MdL Hopp zusammen. Nach der im vergangenen Jahr mit etwa 600.000 Euro unterstützten Beschaffung des Containers kann mit der Ausstattung für weitere 700.000 Euro nun der nächste Schritt für dieses wegweisende Pilotprojekt getan werden, freut sich Hopp. „Damit stärken wir die öffentliche Sicherheit im Grenzraum“, unterstreicht der Abgeordnete. Gleichzeitig dankt er allen ehrenamtlich engagierten Feuerwehrleuten im Landkreis Cham für ihren wertvollen Dienst bei der Gefahrenabwehr. „Mit dem neuen mobilen Lagezentrum einschließlich dem Gesamtkonzept bringen wir echten Mehrwert für die Sicherheit der Menschen auf den Weg“, stellt er heraus.
50.000 Euro für Anschaffung einer mobilen Trailerbühne für Park-Arena Furth im Wald
Auch die grenzüberschreitende Begegnung von Bürgerinnen und Bürgern rückt Hopp in den Fokus. „Für die Park-Arena auf dem ehemaligen Landesgartenschau-Gelände in Furth im Wald sollen bis zu 50.000 Euro für die Anschaffung einer mobilen Trailerbühne bereitgestellt werden“, kündigt er an. Die Park-Arena soll damit zu einer grenzüberschreitenden Veranstaltungs- und Begegnungsstätte für Kultur, Tourismus und Gesellschaft weiterentwickelt werden. „Der Geist der erfolgreichen Landesgartenschau, die Menschen über Grenzen hinweg zusammengebracht hat, kann so bewahrt und weitergetragen werden. Die mobile Bühne leistet dazu einen wichtigen Beitrag“, erklärt der Landtagsabgeordnete.
130.000 Euro für Begegnungssportzentrum und Multicourt in Runding
In der Gemeinde Runding steht ebenfalls der Gedanke von Begegnung und Austausch auch über Landesgrenzen hinweg im Mittelpunkt. Für ein Begegnungssportzentrum mit einem Multicourt am Rundinger Sportplatz werden bis zu 130.000 Euro zusätzlich in den bayerischen Haushalt eingebracht. „Der Sport baut Brücken – sowohl vor Ort als auch grenzschreitend. Geplant sind Begegnungsorte für soziale, kulturelle und sportliche Aktivitäten. Dabei behalten wir die Barrierefreiheit ausdrücklich im Blick“, unterstreicht Dr. Hopp.
190.000 Euro für Projekt zur digitalen Inklusion im ländlichen Raum
Ein weiteres Projekt, das Hopp für den Landkreis Cham erfolgreich in die Haushaltsberatungen eingebracht hat, nimmt das Thema Barrierefreiheit und digitale Inklusion in den Blick. Unter dem Titel „LandErleben für Alle – Modellregion Kötztinger Land“ sollen am Gesundheitscampus in Bad Kötzting bis zu 190.000 Euro für ein Projekt zur digitalen Inklusion im ländlichen Raum bereitgestellt werden. Ziel ist es, eine systematische, datenbasierte Grundlage für die Weiterentwicklung eines barrierefreien Tourismus zu schaffen. „Menschen mit Mobilitätseinschränkungen stoßen im Freizeit- und Reiseverhalten bis heute auf erhebliche Hürden – nicht nur bei der Infrastruktur, sondern vor allem wegen fehlender oder schwer zugänglicher Informationen“, erklärt Dr. Hopp. „Von unserer Region aus wollen wir die Attraktivität und Sichtbarkeit barrierefreier touristischer Angebote gezielt erhöhen.“
50.000 Euro für die Urkirche Chammünster, 22.000 Euro für Parkplatz Schönthal, 35.000 Euro für Projekt „EuropaGemeinderäte“, 85.000 Euro für Land schafft Kultur
Auch im Bereich Kultur, Begegnung und kommunalpolitische Bildung konnte Dr. Hopp zusätzliche Mittel verankern. Für die Sanierung der Urkirche Chammünster werden 50.000 Euro an Landesmitteln in die Haushaltsberatungen eingebracht. Mit weiteren 100.000 Euro des Koalitionspartners wird das Vorhaben gestärkt. Zur ergänzenden Bundesförderung, die beantragt ist, steht Dr. Hopp gemeinsam mit MdB Martina Englhardt-Kopf im engen Austausch mit den Verantwortlichen. Für den kommunalen Parkplatz am Friedhof der Gemeinde Schönthal, der ausgebaut und um Stellplätze erweitert werden soll, werden zusätzlich 22.000 Euro eingeplant.
Von überregionaler Bedeutung ist das Projekt „EuropaGemeinderäte“, für das eine Anschubfinanzierung von insgesamt 55.000 Euro vorgesehen ist, davon 35.000 Euro auf Initiative der CSU-Fraktion. „Gerade nach den Kommunalwahlen wollen wir die Fortbildungsangebote der Europäischen Akademie zu EU-Fördermöglichkeiten und europäischer Politik aus kommunaler Sicht für neue Gemeinde- und Stadträte ausbauen“, erläutert Dr. Hopp. Außerdem setzt er sich für die Kultur im ländlichen Raum ein: Für das Projekt „Land schafft Kultour“ werden auf Initiative der CSU 85.000 Euro zusätzlich bereitgestellt, weitere 35.000 Euro auf Vorschlag der Freien Wähler.
Weitere Maßnahmen der Koalition – MdL Dr. Hopp: „Haushaltspolitik ist Teamarbeit!“
Neben den von ihm unmittelbar initiierten Projekten hat Dr. Hopp weitere Vorhaben des Koalitionspartners mit Nachdruck unterstützt, etwa für die energetische Sanierung des Dorfhauses Obertrübenbach, für ein gesundheitsförderndes und generationenübergreifendes Sportangebot „Fußball? Aber sicher!“, für einen inklusiven, grenzüberschreitenden Mehrgenerationenspielplatz im Landkreis sowie zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Urkirche Chammünster und weiterer Kulturprojekte. „Bei all diesen Initiativen habe ich mich im Fraktionsvorstand aktiv eingeschaltet, zugestimmt und die Abstimmungsrunden zwischen den Regierungsfraktionen unterstützt“, erläutert der Abgeordnete. „Alle Änderungsanträge wurden wechselseitig besprochen und abgestimmt. Haushaltspolitik ist aus meiner Sicht immer Teamarbeit. Besonderer Dank gebührt daher dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier sowie Finanzminister Albert Füracker für die Unterstützung.“ Die entsprechenden Anträge werden nun in den Beratungen des Haushaltsausschusses des Landtages gemeinsam eingebracht, bevor die abschließenden Beratungen und Abstimmungen im Plenum erfolgen.
MdL Dr. Hopp: Dem Steuerzahler verpflichtet – 10 Prozent Abzug gelten weiterhin
Mit Blick auf die finanziellen Rahmenbedingungen erinnert Dr. Hopp daran, dass auch bei den aktuellen Haushaltsberatungen strikte Konsolidierungsmaßnahmen gelten. So ist eine haushaltsgesetzliche Sperre in Höhe von 10 Prozent vorgesehen. Von den einzelnen Maßnahmen werden daher als Konsolidierungsbeitrag jeweils 10 Prozent der Fördersummen abgezogen. „Auch wenn die finanziellen Spielräume enger werden, setzen wir den eingeschlagenen Kurs fort: Wir investieren gezielt und stärken Initiativen vor Ort“, betont der CSU-Politiker. Zugleich stellt Dr. Hopp klar: „Es sind nicht unsere persönlichen Gelder, die wir einsetzen, sondern Steuermittel. Wir sind dem Steuerzahler verpflichtet. Wir sind nicht mit ‚Geldkoffern‘ unterwegs, wie manche suggerieren wollen, sondern setzen in den Haushaltsberatungen mit Blick auf unsere Gesamtverantwortung bewusst Schwerpunkte.“ Sein Dank gelte deshalb ausdrücklich den Bürgerinnen und Bürgern: „Der Steuerzahler schafft die Grundlage dafür, dass wir in Bayern überhaupt einen starken Staatshaushalt gestalten und Akzente für den ländlichen Raum gestalten können.“